Doppelhaushalt ist beschlossene Sache
Politiker von SPD, CDU und UWBG stimmen für die Finanzpläne.
Alle Fraktionen hatten gestern abend große Bauchschmerzen mit der Anhebung der Grund- und Gewerbesteuer. Kämmerer Reinhold Salewski hatte im Vorfeld der Etatberatungen immer wieder verdeutlicht, dass ohne eine Steuererhöhung der Weg in den Nothaushalt unvermeidbar sei.
Andrea Rottmann, Fraktionsvorsitzende der SPD, musste ihre Fraktion überzeugen, dem Doppelhaushalt zuzustimmen. Denn die designierte Bürgermeisterkandidatin hätte den Bürgern sonst im Wahlkampf erklären müssen, dass freiwillige Leistungen wie Kinderferienprogramm und Vereinszuschüsse gestrichen werden. Sogar der Innenstadt-Umbau wäre betroffen gewesen. „Es war durchaus verlockend, den Haushalt abzulehnen, um die Bürger nicht erneut mit Steuererhöhungen zu belasten oder wenigstens geringere Belastungen zu erreichen“, so Rottmann. Doch man habe sich anders entschieden.
CDU-Fraktionschefin Ute Stöcker kritisierte unter anderem die noch zu klärende Kostensteigerung bei der Seibelquerspange, die viel zu geringen Mittel für die Straßen- und Wegeunterhaltung, sowie die erneute „notwendige Steuererhöhung immerhalb von zwölf Monaten“.
Nils Lessing (Grüne) sah die Forderungen der Grünen (unter anderem mehr Geld für Flüchtlinge, Spielplatz Mettmanner Bach) nicht im neuen Etat. Der Sanierungsstau bei den Straßen war ihm ebenfalls ein Dorn im Auge. „Die Seibelquerspange, die wir immer abgelehnt haben, kann noch einmal zur schweren Hypothek für die Stadt werden“, so Lessing.
Klaus Müller (FDP) betonte, eine Steuererhöhung könne seine Fraktion nicht mitmachen. Ähnlich äußerte sich Ria Garcia (Piraten/Die Linke): „Steuererhöhungen passen nicht zu einer nachhaltigen Wirtschaftsförderung.“ Auch die AfD lehnte den Doppelhaushalt ab. Die UBWG stimmte zu.
