Erkrath: Auf die verlässlichen Schulen ist kein Verlass
Anmeldungen für neue Schulgruppen werden wegen des nicht verabschiedeten Haushalts nicht angenommen.
Erkrath. Wie berichtet, steigt die Nachfrage nach Betreuungsplätzen im offenen Ganztag der Grundschulen. Immer mehr Eltern nutzen das Angebot, ihre Kinder bis in den Nachmittag hinein betreuen zu lassen. Diesem Trend sind Schul- und Hauptausschuss nachgekommen.
Sie haben zum Schuljahr 2010/2011 eine weitere halbe Gruppe für zwölf bis 13Kinder im offenen Ganztag der Grundschule an der Falkenstraße. Weitere Aufstockungen sind: in Kempen eine weitere OGS-Gruppe, deren Kinder auf die Standorte Unterfeldhaus und Kempen verteilt werden, in Millrath eine halbe OGS-Gruppe und in Trills eine halbe bis zweite Gruppe für die verlässliche Betreuung von "acht bis eins" beschlossen.
Doch verbindliche Anmeldungen sind für diese neuen Gruppen derzeit nicht möglich. Laut einer Pressemitteilung der Ratsfraktionen von SPD, BmU und Grüne hat Bürgermeister Arno Werner (CDU) diese Schulen jetzt aufgefordert, Wartelisten einzurichten. Darüber hinaus sollen die Schulleiter den Eltern, die ihre Kinder anmelden wollen, mitteilen, "dass diese neuen Angebote sehr unsicher seien. Bevor der künftige Haushalt nicht genehmigt sei, würde er (der Bürgermeister) solche ,freiwilligen’ Ausgaben nicht zulassen", heißt es in dem Schreiben der drei Fraktionen.
In den vergangenen Jahren habe es immer wieder zeitliche Differenzen zwischen Hauhaltsgenehmigung und Schuljahresbeginn gegeben. "Aber immer griff die Vereinbarung von Rat und Verwaltung, in diesem Bereich nicht auf dem Rücken der Kinder zu sparen", so die Ratsmehrheit. "Der Bürgermeister hat sich jetzt offenbar anders entschieden. Gegen die Eltern, gegen die Kinder."
SPD, BmU und Grüne halten das für falsch und fordern den Bürgermeister und die CDU auf, gegenüber den Schulen und den betroffenen Eltern klar zu stellen, dass pünktlich mit Schuljahresbeginn die zusätzlichen Betreuungsangebote zur Verfügung stehen werden.
"Zurzeit besteht die missliche Situation, dass die Eltern bis zur Verabschiedung eines genehmigungsfähigen Haushalt keine Sicherheit haben", bestätigt Kämmerer Heribert Schiefer das Problem. "Das gefällt uns auch nicht, ist aber so."
Denn die Einrichtung neuer OGS-Gruppen ist mit zusätzlichen Personal- und Vertragskosten für die Stadt verbunden - sogenannte freiwillige Leistungen, die in den Haushalt aufgenommen werden müssen. Wird der Haushalt Anfang oder Mitte Mai mit entsprechenden Ratsbeschlüssen genehmigungsfähig verabschiedet, werde die Stadt unverzüglich in Kontakt zur Aufsichtsbehörde treten, um die Gruppen einrichten zu dürfen.
