Erkrath: Entlassungen sind bei der Stadt kein Thema

Trotz angespannter Haushaltslage bleibt die Betriebsvereinbarung bestehen.

Erkrath. Die Personalkosten gehören in den Haushalten der Kommunen zu den größten Posten. In Erkrath sind dafür jährlich 23 Millionen Euro vorgesehen, sagt Stadtkämmerer Heribert Schiefer. Angesichts großer Haushaltslöcher wird vielerorts versucht, die Personalkosten zu senken. In Wülfrath macht beispielsweise gerade Bürgermeisterin Claudia Panke von sich reden, da sie einige Betriebsvereinbarungen gekündigt hat, unter anderem diejenige, die betriebsbedingte Kündigungen ausschließt.

Heribert Schiefer, Kämmerer, auf die Frage, ob Kündigungen in der Stadtverwaltung ein Thema sind

Auch in Erkrath wurde 1995 eine solche Vereinbarung mit dem Personalrat getroffen. Doch diese zu kündigen, ist auch angesichts der Haushaltslage keine Option. "Bei uns ist in der Richtung derzeit nichts geplant", sagt der Kämmerer. "Wir hatten damals schon Haushaltsnöte und haben das in der Dienstvereinbarung berücksichtigt."

Um betriebsbedingte Kündigungen zu kompensieren, habe man mit dem Personalrat eine Flexibilität der Mitarbeiter vereinbart. Das bedeutet, wenn an einer Stelle der Verwaltung ein Job wegfällt, ist der Mitarbeiter bereit, an einer anderen Stelle zu arbeiten, also dort, wo entsprechender Bedarf vorhanden ist.

Das bedeutet aber nicht, dass in der Erkrather Stadtverwaltung keine Stellen abgebaut werden. "Durch die immer drängenderen Haushaltsprobleme haben wir bereits vor zehn bis 15 Jahren damit begonnen", sagt Schiefer. In vielen Fällen werden Stellen nicht mehr neu besetzt, wenn Mitarbeiter in Pension oder in den Ruhestand gehen.

550 Mitarbeiter beschäftigt die Stadt derzeit. Und während in einigen Bereichen Stellen abgebaut wurden, gab es in anderen Zuwächse, beispielsweise bei Feuerwehr, Kindertagesstätten oder Offenen Ganztagsschulen.

Der Kämmerer sieht jedenfalls keine Notwendigkeit, die Dienstvereinbarung bezüglich der betriebsbedingten Kündigungen zu kündigen. "Wir konnten das bisher über die Fluktuation regeln und gehen auch für die Zukunft davon aus, dass es so funktioniert."