Erkrath: Sparpläne treffen die Bürger
Um den Nothaushalt zu verhindern, empfiehlt der Kämmerer unter anderem eine Erhöhung der Grundsteuer.
Erkrath. Wenn der Kämmerer davon spricht, dass "schwierige Entscheidungen zu treffen sind", dann sollte der Bürger sein Portmonee schon einmal fest umklammern: Die Erhöhung der Grundsteuer steht im Raum. Eigentlich sollte bereits im März über den Haushalt 2010 diskutiert werden. SPD, Grüne und BmU ließen die Beratungen verschieben. Eine ausführliche Streichliste sollte her - diese liegt jetzt vor.
Die Ausgangslage wird in den Haushaltsplanberatungen im Fachausschuss am Donnerstag, 6.Mai, und im Rat am Dienstag, 11. Mai, dieselbe sein. Kämmerer Heribert Schiefer kann wenig Erbauliches berichten. Das Minus am Ende des Jahres 2010 wird so groß sein, dass die Stadt den Betrag nicht mehr durch Rücklagen decken kann.
Nach derzeitigem Stand wird Erkrath 14,4 Millionen Euro weniger Einnahmen als Ausgaben haben. Eine Ausgleichsrücklage kann vier Millionen Euro abfedern, rund 10,3 Millionen Euro bleiben noch als Minus übrig. Wenn alle Stricke reißen und die Stadt kein vom Kreis genehmigtes Haushaltssicherungskonzept vorlegen kann (ausgeglichene Bilanz bis spätestens 2014), droht der gefürchtete Nothaushalt. Dann kann auch die Aufsichtsbehörde rigoros den Rotstift ansetzen. Doch in diesem Punkt bleibt Schiefer optimistisch: "Ich bin der Meinung, wir können dem Nothaushalt entgehen."
Da wäre man aber wieder bei den "schwierigen Entscheidungen". Die Streichliste des Kämmerers sieht vor allem Kürzungen im Gebäudemanagement vor. "Bei der Gebäudesanierung veranschlagen wir jetzt nur noch das Nötigste", sagt der Kämmerer. Viele Maßnahmen müssen um ein Jahr verschoben werden. Allgemein werde der Etat in so gut wie allen Fachbereichen gekürzt. Schiefer spricht von einer "knappen Kalkulation". Probleme könnten entstehen, wenn sich unvorhergesehene Kosten summieren. Doch die Streichliste ist nur der Tropfen auf den heißen Stein. "Wir müssen im kommenden Jahr rund eine halbe Million Euro einsparen, um einem Haushaltssicherungskonzept zu entgehen", so Schiefer.
Doch an vielen Rädchen darf die Politik laut Gesetz nicht drehen. Wohl aber an der Grundsteuer. Eine Erhöhung des Satzes von 381 auf 420Punkte würde reichen, um das Schlimmste zu verhindern - nicht aber, um den Haushalt auszugleichen. Es bleibt nur das Hoffen auf steigende Gewerbesteuereinnahmen, auf ein besserers Konjunkturklima.
Sollte der Geldsegen ausbleiben und auch Bund sowie Land keine Unterstützung leisten, dann, so Schiefer, gebe es noch ein letztes Mittel: die Schließung städtischer Einrichtungen. Dazu zählen unter anderem die Stadtbüchereien und das Bürgerhaus. So weit sei es aber noch nicht.
