Erkrath: Stadtwerke - Platzverweis für Beobachter?
Auf Wunsch des Geschäftsführers soll der Aufsichtsrat der Stadtwerke nicht mehr öffentlich tagen. Die Entscheidung haben die Aufsichtsratsmitglieder zu fällen.
Erkrath. Warum steigen die Erdgaspreise schon wieder an? Antworten auf Fragen wie diese lieferte in der Vergangenheit der Aufsichtsrat der Stadtwerke. Dort wurden Erklärungen öffentlich geliefert. Für Beobachter wurde auf diese Weise nachvollziehbar, welche Argumente für bestimmte Entscheidungen angeführt wurden.
Mit dieser Transparenz soll Schluss sein. Der Chef der Stadtwerke, Peter Schröder, regt in einem Schreiben für die Sitzung des Aufsichtsrates am Mittwoch an, die Meinungsfindung in Sachen Preisgestaltung in Zukunft nicht mehr öffentlich, sondern hinter verschlossenen Türen zu führen. Damit solle verhindert werden, dass sich Mitbewerber detailliert informieren können und dadurch einen Wettbewerbsvorteil erlangen.
Ob der Aufsichtsrat unter höchste Geheimhaltungsstufe gestellt wird oder nicht, darüber entscheidet allerdings nicht der Leiter der Stadtwerke. Diesen Beschluss müssen die Aufsichtsratsmitglieder fassen. Dass die mit dieser Verantwortung nicht glücklich sind, wurde gestern im Gespräch mit dem Vorsitzenden der CDU-Fraktion, Wolfgang Jöbges, deutlich.
Er könne die Argumentation Schröders nachvollziehen, "andererseits haben wir jedoch kein Interesse daran, dass der Aufsichtsrat nur noch im stillen Kämmerlein tagt", sagte Jöbges, um darauf hinzuweisen, "dass Erkrath die einzige Stadt ist, in der der Aufsichtsrat der Stadtwerke überhaupt noch öffentlich tagt".
Massiven Protest gegen den Ausschluss von Beobachtern haben bereits SPD und Bündnisgrüne angekündigt. SPD-Fraktionsvorsitzender Detlef Ehlert spricht davon, dass der Aufsichtsrat offiziell und legal zu einem Geheimzirkel gemacht werden soll. Aus seiner Sicht, so Ehlert, sei es jedoch nicht zulässig, bereits die Diskussion darüber hinter verschlossenen Türen durchpauken zu wollen. Sollte das geschehen, "behalten wir uns rechtliche Schritte vor".
Die CDU habe sich überhaupt noch nicht entschieden, wie sie sich am Mittwoch verhalten wird, sagte Jöbges dazu. "Das wird noch auf der Fraktionssitzung beraten."
Gegen den Ausschluss der Öffentlichkeit von den Aufsichtsratssitzungen der Stadtwerke spricht sich auch Reinhard Knitsch, Fraktionsvorsitzender der Bündnisgrünen, aus: "Im Jahre 1990 waren sich alle Ratsfraktionen noch einig, dass der Aufsichtsrat der Stadtwerke grundsätzlich eine öffentliche Beratung vornimmt, um dem Öffentlichkeits- und Transparenzgedanken in besonderer Weise nachzukommen." Diese Praxis hat sich aus Sicht der Bündnisgrünen bewährt.
