Haan: Ärger in der Marktpassage
Ordnung: Wegen permanenter Zerstörung und Verschmutzung durch Jugendliche bittet ein Geschäftsmann nun den Stadtrat um Hilfe.
<strong>Haan. Bei der Suche nach "Angsträumen" wurde die Polizei schon vor einigen Jahren von etlichen Bürgern auf die Marktpassage aufmerksam gemacht. Viele, besonders ältere Menschen, empfinden die Situation in diesem Bereich der Fußgängerzone, in dem sich oft Jugendliche aufhalten, als bedrohlich. Auch für Ingo Reinsdorf, Inhaber des Fotogeschäftes am oberen Eingang der Passage, ist das Maß voll. Er hat sich an Bürgermeister Knut vom Bovert gewandt, um Abhilfe gegen Beschädigung, Verschmutzung und Geschäftsschädigung zu erreichen. Jetzt soll sich der Stadtrat mit dem Problem beschäftigen.
"Einerseits lässt das Geschäft nach, weil viele Kunden einfach Angst haben, den chaotischen Jugendlichen paroli zu bieten und andererseits, weil die Kosten für die Beseitigung der auftretenden Schäden nicht mehr zu erwirtschaften sind", klagt Reinsdorf in einem von mehreren Schreiben an den Bürgermeister.
Blockierte Schaufenster, starke Verschmutzung, beschmierte und zerkratzte Fassaden, Lärm und Beleidigungen - die Liste der Ärgernisse ist lang. Reinsdorf fordert von der Stadtverwaltung, dass sie sich bemüht, "die nötigen Schritte zu veranlassen, um durch ein Hausverbot für die betreffenden Chaoten endlich erreichen zu können, mein Geschäft in einem normalen Umfeld mit Erfolg führen zu können."
Doch Bürgermeister vom Bovert macht in einem Antwortschreiben dem Geschäftsmann wenig Hoffnung, dass ein solches Hausverbot für jugendliche Chaoten durchsetzbar ist. Schon die rechtliche Situation in der Marktpassage sei nicht einfach, da sie Privateigentum ist, "die als Fußgängerzone straßenrechtlich gewidmet" ist. "Mithin handelt es sich", so erklärt der Jurist vom Bovert, "um öffentlichen Verkehrsraum, auf welchem öffentliche-rechtliche Normen Anwendung finden bzw. den privatrechtlichen Möglichkeiten Grenzen gesetzt sind."
Antragsteller: Jeder in Haan gemeldete Einwohner hat die Möglichkeit, Bürgeranträge zu stellen.
Inhalt: Die Bürgeranträge müssen sich mit Themen, die Haan betreffen, beschäftigen.
Zuständigkeit: Die Anträge werden in den Haupt- und Finanzausschuss des Stadtrates geleitet. Dieser entscheidet, ob sie an den Stadtrat, seine Fachausschüsse oder direkt in die Verwaltung zur weiteren Bearbeitung weiterverwiesen werden.
Aktuell: Der aktuell vorliegende Bürgerantrag zur Markt-Passage steht auf der Tagesordnung der nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses, der am Dienstag, 8. Mai, um 17 Uhr öffentlich im Ratssaal des Rathauses tagt.