Haan: Beratungen über Straßensanierung 2009
Die Parteien diskutieren über die Wilhelm- und die Bismarckstraße.
Haan. Gehören die Beratungen über das Straßensanierungsprogramm 2009 auf die Tagesordnung des Planungs- und Verkehrsausschusses oder auf die des Bau- und Vergabeausschusses? Über diese Frage diskutieren die Fraktionen kontrovers im Bau- und Vergabeausschuss.
Während SPD- und FDP für die Beratungen im Planungsausschuss (Pohler: "Wir brauchen den Sachverstand der Verkehrsleute") plädierten, wollte die CDU schlicht und ergreifend die weitere Planung auf den Weg bringen.
Doch so schnell ließen das die Genossen und Liberalen nicht zu. Während SPD-Fraktionsvorsitzender Wilfried Pohler immer wieder auf die Nicht-Beachtung der Zuständigkeitsordnung pochte, machten sich die Liberalen für eine verstärkte Bürgerbeteiligung stark.
Denn für den Ausbau der Wilhelm- sowie der Bismarckstraße hat die Verwaltung je drei Varianten vorgelegt, die sich unter anderem in der Form der Geschwindigkeitsdämpfung und der Zahl der angelegten Stellplätze unterscheidet.
Die Politik sollte sich für eine Variante entschieden, die dann den Bürgern vorgestellt wird. Das war den Liberalen eindeutig zu wenig Beteiligung.
Und während sich die CDU bereits auf die von ihr bevorzugten Varianten geeinigt hatte, formulierten SPD und FDP einen Gegenantrag, der die Mehrheit der Stimmen erhielt.
Jetzt werden alle drei Varianten für den Ausbau der Wilhelm- sowie der Bismarckstraße vorgestellt, anschließend werden die Maßnahmen im Planungs- und Verkehrsausschuss beraten. tana
