Haan: Schulen stehen im Mittelpunkt
Mit einer Reihe von Vorschlägen will die CDU die Richtung für 2008 vorgeben. Allein 600 000 Euro fließen in die Sanierung der Sportplätze.
Haan. Signale geben, Weichen stellen, Prioritäten setzen: Nachdem die CDU ihr Antragspaket bei den Haushaltsberatungen im März nicht durchsetzen konnte, nutzte sie jetzt die Beratungen zum Nachtragshaushalt in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses, um gleich 15 Punkte zu Diskussion und Abstimmung zu stellen. Hier die wichtigsten Vorschläge der Mehrheitsfraktion:
Ganz oben auf der Liste stehen 50000 Euro für die Herrichtung einer Mensa für das Gymnasium Adlerstraße. "Denn auch dort besteht der Bedarf nach einer Übermittag-Betreuung", so CDU-Fraktionsvorsitzender Harald Giebels. Technischer Dezernent Matthias Buckesfeld: "Das lässt sich relativ schnell umsetzen. 50000 Euro können da aber nur ein Merkposten sein."
Giebels: "Wir wollen heute schon sagen, dass es eine neue Schule gibt." Baubeginn soll 2008 sein, 2010 soll das Gebäude zur Verfügung stehen. Dafür werden 2008 300000 Euro, 2009 zwei Millionen Euro und 2010 fünf Millionen Euro bereitgestellt. "Die Verwaltung wird die Maßnahme in den Haushalt 2008 einbringen. "Wir werden alles tun, um die politischen Beschlüsse umzusetzen", versicherte Kämmerin Dagmar Formella und verwies auf die im Nachtragshaushalt 2007 eingestellten Planungskosten (50000Euro für die Don-Bosco-Schule/60000 Euro für die Grundschule Dieker Straße).
Annette Braun-Kohl (CDU): "Man sieht einfach, dass das Schulzentrum in die Jahre gekommen ist. Das ganze Ding sieht vergammelt aus." Formella versicherte, dass man die wirtschaftlichste Lösung suche - auch für die Einführung des Ganztagbetriebs. "Wir haben für entsprechende Sanierungen bereits 424000 Euro in den Haushalt 2007 eingeplant."
Einigkeit herrschte bei den Politikern über den Vorschlag, das Grundstück an der Blücherstraße, auf dem heute noch die Pestalozzischule steht, so schnell wie möglich zu verkaufen - ohne den auslaufenden Schulbetrieb zu gefährden.
"Wir wollen die Verbesserung aller Sportanlagen", sagte Giebels. Seine Fraktion begrüße die Verbesserungen für die Anlage an der Hochdahler Straße, will aber auch den Ascheplatz in Gruiten verbessern. "Die neue Anlage an der Windfoche muss auf den Weg gebracht werden", so die Forderung der CDU, der sich auch die SPD anschließen konnte. Dementsprechend sollen im Investitionshaushalt 2008 sowohl 400000Euro für den Platz an der Hochdahler Straße als auch 200000 Euro für die Sportanlage an der Windfoche vorgehalten werden. Weitere 200000 Euro sollen in der Finanzplanung 2009 berücksichtigt werden.
Die Verwaltung soll eine Energiebedarfsrechnung für die städtischen Immobilien vorstellen. "Wir könnten uns auf Einsparungen von zehn Prozent festlegen", schlug die CDU vor und bat um die Prüfung so genannter Contracting-Modellen. "Die Investitionskosten werden durch einen Partner getragen, die dann durch höhere Energiekosten gedeckt werden", erläuterte Giebels. "Dieses Modell wird die Haaner Bürger und Haushalte nicht belasten." Buckesfeld: "Wir sollten das Thema Energiebedarfsrechnung präzisieren und für anstehende Projekte die wirtschaftlichen, organisatorischen und technischen Voraussetzungen prüfen anstatt abstrakt darüber zu diskutieren."
Die Zahlen Durch Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer konnte im Nachtragshaushalt 2007 der Verwaltungshaushalt (laufende Kosten) von gut 73,1 auf 75 Millionen Euro und der Vermögenshaushalt (Investitionen) von 17,3 auf 18,8Millionen Euro erhöht werden. Davon gehen 2, 6 Millionen in die Rücklage.
Regenüberlauf-und Rückhaltebecken Die Stadtverwaltung überprüft bis zur übernächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses, ob sich die im städtischen Besitz befindlichen Becken an den Bergisch-Rheinischen Wasserverband (BRW) verkaufen lassen.
Grundstücksgesellschaft Eine Vorlage zur Gründung einer Grundstücksgesellschaft in Zusammenarbeit mit der Stadt-Sparkasse Haan wird Technischer Dezernent Matthias Buckesfeld im Dezember vorlegen.
Versiegelungsabgabe Die dafür notwendige Satzung ist auf dem Weg.
Mieteinnahmen Eine Übersicht der Mieteinnahmen für städtische Gebäude (Ziel: Einnahmeverbesserung) "machen wir problemlos", nahm Bürgermeister Knut vom Bovert den Auftrag an die Verwaltung entgegen.