Haushalt verabschiedet: Zuschüsse können fließen
Am Dienstagabend haben SPD, CDU, UBWG und die Grünen den Mettmanner Haushalt für 2014 verabschiedet.
Mettmann. Die haushaltslose Zeit Mettmanns ist beendet. Am Dienstagabend hat der Rat mit großer Mehrheit einen Etat für das laufende Jahr verabschiedet. Nur die FDP stimmte gegen das Zahlenwerk, weil sie gegen Steuererhöhungen ist.
SPD und Grüne hatten noch im April den Haushalt abgelehnt und sich vehement gegen Steuererhöhungen ausgesprochen. Nachdem der Kreis aber signalisiert hatte, dass er dem Mettmanner Etat mit einen Haushaltsloch von mehr als neun Millionen Euro nur genehmigen wird, wenn Steuererhöhungen beschlossen werden, lenkten sie ein.
Rot und Grün setzten sich daraufhin zusammen, um einen Kompromiss zu finden. Sie schlugen moderate Steuererhöhungen vor. Zudem lehnten sie einen von der Verwaltung geplanten Doppelhaushalt für 2014/15 ab. Der neue Rat solle den neuen Etat beschließen, argumentierten sie.
Mit diesem Kompromiss erklärten sich dann auch die CDU und UBWG einverstanden. „Uns ist es wichtig, dass nun die Vereine, Verbände und freien Träger ihr Geld bekommen können“, sagten Ute Stöcker (CDU) und Berthold Becker (SPD). Diese Zuschüsse sollen ebenso wenig gekürzt werden wie die Ausgaben für den Schul- und Jugendbereich.
Darüber hinaus beschloss die neue Ratsmehrheit aus SPD, CDU, Grünen und UBWG, dass die Ausgaben der Verwaltung in anderen Bereichen um zehn Prozent gekürzt werden. Und beim Personal im Rathaus soll eine Reduzierung der Kosten um 50 000 Euro noch in diesem Jahr eingeleitet werden.
Auch der am kommenden Sonntag neu gewählte Rat wird sich mit Steuererhöhungen beschäftigen müssen. Denn der Kreis Mettmann hat deutlich gemacht, dass auch in 2015 weitere Steuererhöhungen notwendig werden, um das Ziel Haushaltsausgleich zu erreichen.
Doch am Dienstag war die Ratsmehrheit erst einmal froh, dass Mettmann wieder handlungsfähig ist und der drohende Nothaushalt (die Finanzhoheit läge dann beim Kreis) vom Tisch ist.
