Haushalt 2014: Entscheidung für Mettmann am 20. Mai
In der nächsten Woche entscheidet sich, ob die Stadt doch noch einen Haushalt bekommt, oder handlungsunfähig bleibt.
Mettmann. Am 20. Mai können Mettmanns Politiker Schicksal spielen. Dann bekommen sie einen weiteren Versuch, die haushaltslose Zeit der Stadt zu beenden. Im April hatte der Bürgermeister keine Mehrheit für den Entwurf des Doppelhaushalts 2014/15 gefunden.
SPD, Grüne, FDP und Linke lehnten den Etat ab, in dem die Verwaltung höhere Grund- und Gewerbesteuern eingerechnet hatte. CDU und UBWG hatten sich für Steuererhöhungen ausgesprochen.
Dass ein Haushalt keine Mehrheit findet, hatte selbst Kämmerer Reinhold Salewski in seinen mehr als 20 Jahren im Rathaus noch nicht erlebt. Am 20. Mai wollen Rot-Grün einen Etat nur für dieses Jahr verabschieden. Dafür wären sie bereit, moderate Steuererhöhungen mitzutragen. Den Haushalt 2015 wollen sie dem neuen Rat, der am 25. Mai gewählt wird, überlassen.
Die CDU würde dem Vorschlag von SPD und Grünen folgen, allerdings unter der Voraussetzung, dass die Steuern in 2015 noch einmal erhöht und auf den von der Verwaltung vorgeschlagen Hebesatz angehoben werden. Die FDP bleibt bei ihrem kategorischen Nein zu Steuererhöhungen.
Bürgermeister Bernd Günther ist zuversichtlich, dass am kommenden Dienstag zumindest ein Haushalt fürs laufende Jahr verabschiedet wird. „Ich glaube, die Parteien sind sich ihrer Verantwortung bewusst“, sagt er.
Da der Stadt zurzeit die Hände gebunden seien, habe er das geplante Feriencamp von Jugendlichen im bosnischen Gorazde, für das ein städtischer Zuschuss geplant war, absagen müssen.
Der Kreis hat nach Aussage von Bürgermeister Günther signalisiert, dass er einem Etat 2014 mit moderaten Steuererhöhungen zustimmen werde. „Allerdings fordert er dann weitere Steuererhöhungen für 2015 — auf den von uns festgesetzten Hebesatz“, sagt Günther.
Für 2014 bedeutet das ein zusätzliches Defizit in der Stadtkasse von 682 000 Euro. „Diesen Ausfall müssen wir über Kredit finanzieren. Damit wächst unser Schuldenberg weiter“, sagt Günther. Und hoch ist er allemal, mit mehr als 100 Millionen Euro.
