Land NRW mildert Kürzungen im Sozialbereich von 83 auf 40 Millionen Euro ab Politik und Sozialverbände gehen aufeinander zu
Kreis Mettmann · Von 83 Millionen Euro, die im Sozialbereich gekürzt werden sollen, sind noch 40 Millionen übrig geblieben.
(dne) „Tafeln und Kleiderkammern stehen auf der Kippe“ – mit diesem Warnruf hatten sich Diakonie und Caritas Anfang September an die Medien gewandt. Diakonie-Geschäftsführer Bastian Pallmeier und der Caritas-Vorstandsvorsitzende Hans-Werner Wolff warnten vor den Folgen eines sozialen Kahlschlags durch Kürzungen in Bund, im Landeshaushalt und bei den Städten. Mehr als 30.000 Menschen protestierten in Düsseldorf. Nun haben CDU und Grüne im Land NRW mit 43 Millionen Euro mehr als die Hälfte der ursprünglichen Kürzungen von 83 Millionen Euro zurückgenommen. In der Bewertung gibt es dabei deutliche Unterschiede zwischen Politik und Wohlfahrtsverbänden.
Die CDU-Landtagsabgeordnete Claudia Schlottmann beschreibt die Ausgangslage: „Die sehr schwierige Haushaltslage zwingt uns, Ausgaben zu priorisieren und Einsparungen vorzunehmen. Unser Fokus bleiben die Bereiche Bildung, Wirtschaft, Arbeitsplätze, Unterstützung unserer Kommunen sowie die Sicherheit der Menschen. Ausgaben für Kinder, Jugendliche und Bildung nehmen wir von Einsparungen aus. Alle anderen Ressorts müssen dafür sparen.“
Der CDU-Landtagsabgeordnete Martin Sträßer begrüßt die nun erreichten finanziellen Verbesserungen: „Bis zuletzt sind im Landtag Gespräche geführt worden. Es freut uns, dass der Einsatz zumindest in Teilen erfolgreich war. Die Ergebnisse können sich sehen lassen – etwa im Bereich der Familienberatung, dem Gewaltschutz von Frauen oder bei Präventionsprojekten im Integrationsbereich.“ CDU-Politiker Christian Untrieser sagt: „Die zusätzlichen Ausgaben resultieren nicht aus zusätzlichen Einnahmen, sondern aus Umschichtungen innerhalb der Ressorts. Mehr Schulden sind damit nicht verbunden. Auch das war uns wichtig.“ CDU-Kreischef Jan Heinisch: „Uns liegt die Arbeit der Sozialverbände vor Ort weiterhin sehr am Herzen. Wir haben gezeigt, dass wir als Abgeordnete dafür auch Verantwortung übernehmen in herausfordernden Zeiten.“
Die Wohlfahrtsverbände Awo, Caritas, Diakonie, Der Paritätische und das DRK sprechen in einer gemeinsamen Presseerklärung von einem „Teilerfolg im Kampf gegen Sozialkürzungen“. Das Land NRW stelle 43 Millionen Euro mehr für die soziale Infrastruktur zur Verfügung als ursprünglich vorgesehen. In Bereichen wie Integration, Flucht, Inklusion, Sucht- und Altenhilfe, Familienberatung sowie bei der Unterstützung von Frauenhäusern stehe nun mehr Geld zur Verfügung als ursprünglich gedacht. Dennoch bleibe bei der Kürzung von 40 Millionen Euro und damit einer angespannten Situation.
„Wir müssen nun erst einmal schauen, wie sich dies alles konkret auswirken wird“, sagte Diakonie-Geschäftsführer Bastian Pallmeier im Gespräch. Noch sei zu früh, zu sagen, auf welche Angebote in Mettmann sich die aktuellen Zahlen auswirken werden. Pallmeier weist darauf hin, dass bereits in den Vorjahren im Sozialbereich gekürzt worden sei und die aktuellen Streichungen von Geldern noch einmal draufgesattelt werden würden.
Er empfiehlt, jeweils ganz genau hinzuschauen. Beispiel: der Bereich der Kinder und Jugendlichen. Richtig sei der Hinweis der Politik, dass das Land NRW in diesem Bereich nicht kürze. Allerdings sei der gesamte Bereich unterfinanziert – etwa durch die Ausweitung des Anspruchs auf Ganztagsbetreuung. „Insgesamt ist es aber positiv, dass die Politik auf unseren Protest reagiert hat.“
