Wirtschaftspolitik Ministerin: Keine Förderschieflage zugunsten großer Konzerne
Düsseldorf · In vielen Industriebranchen und Traditionsunternehmen fürchten Arbeitnehmer gerade um ihren Arbeitsplatz. NRW-Wirtschaftsministerin wehrt sich gegen Vorwürfe, zu wenig dagegen zu tun.
Nordrhein-Westfalens Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) hat Vorwürfe zurückgewiesen, die Landesregierung unterstütze die großen Unternehmen und lasse „die kleinen hängen“. Die Landesregierung stehe zwar dazu, dem Industriekonzern Thyssenkrupp 700 Millionen Euro für die Produktion von emissionsärmerem sogenanntem grünem Stahl zur Verfügung zu stellen, bekräftigte sie im Düsseldorfer Landtag.
Dieser auf einen Förderzeitraum von fünf Jahren ausgelegten Kofinanzierung stünden aber im laufenden Landeshaushalt 770 Millionen Euro Investitionsförderung für kleine und mittelständische Unternehmen gegenüber.
Neubaur: Lassen Mittelstand und Handwerk nicht allein
Im kommenden Jahr werde der Anteil der Investitionen in diesen Bereich noch gesteigert, unterstrich die Ministerin. „Wir lassen den Mittelstand, wir lassen das Handwerk nicht allein.“
In der Aktuellen Stunde im Landtag zu Wirtschaftskrise, Entlassungswellen in der Industrie und Stellenabbau speziell bei Ford in Köln bedauerte Neubaur die Lage der „vielen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die kurz vor Weihnachten mit großen Sorgen belastet sind und die nicht wissen, wie ihr Berufsweg weitergehen wird“.
Opposition wirft Regierung Ideenlosigkeit vor
Das sei auf eine „schwierige Großwetterlage, branchenspezifische und unternehmensspezifische Gründe“ zurückzuführen. Die Landesregierung gebe Unternehmen in Schieflage konkrete Hilfestellungen und arbeite an den besten Rahmenbedingungen für den Industriestandort, sagte Neubaur. „Aber die Großwetterlagen werden wir aus Nordrhein-Westfalen heraus nicht verändern können.“
Die stellvertretende SPD-Fraktionschefin Lisa-Kristin Kapteinat warf der Landesregierung dagegen vor: „Während die Hütte brennt, fehlen der Landesregierung Ideen und Haltung.“
Für das laufende und das kommende Jahr erwarten Konjunktur-Experten für NRW nur noch ein minimales Wachstum. Bei Ford hatte das Management im vergangenen Monat angekündigt, binnen drei Jahren 2.900 Arbeitsplätze abzubauen und damit etwa ein Viertel der aktuell vorhandenen Ford-Stellen in Köln. Im Stahlbereich von Thyssenkrupp sollen sogar 5.000 Jobs gestrichen werden.
