Polizei im Kreis Mettmann Entwaffnung von Reichsbürgern
Mettmann · Die Bundesrepublik Deutschland und ihre Polizei erkennen sie nicht an: Mutmaßliche Reichsbürger sollen deshalb keine Erlaubnis besitzen, Waffen zu tragen. Die Polizei im Kreis Mettmann ging deshalb 2022 gegen acht Personen vor.
(dne) Im Zusammenhang mit dem neuen Höchststand von politisch motivierter Kriminalität hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser, SPD, bei einer Pressekonferenz in Berlin ihre Forderung nach einer „Entwaffnung von sogenannten Reichsbürgern“ wiederholt. Im Kreis Mettmann hat der polizeiliche Staatsschutz im Jahr 2022 laut dem Jahresbericht der Polizei acht mutmaßliche Reichsbürger als Inhaber waffenrechtlicher Erlaubnisse ermittelt. Unter diesen Personen seien Jäger, Sportschützen und Inhaber von sogenannten „Kleinen Waffenscheinen“ gewesen. Gegen diese acht Personen seien Widerrufsverfahren eingeleitet worden.
Diese acht Personen hätten nach Angaben der Polizei durch ihr Verhalten selbst Hinweise darauf geliefert, dass sie der Reichsbürgerszene angehören. In Behörden etwa die Angabe des Geburtslandes mit „Königreich Preußen“ ausgefüllt. Als „Reichsbürger“ betrachten die Sicherheitsbehörden Gruppen und Einzelpersonen, die die Existenz der Bundesrepublik Deutschland und deren Rechtssystem ablehnen. Stattdessen berufen sie sich auf das historische Deutsche Reich, verschwörungstheoretische Argumentationsmuster oder ein selbst definiertes Naturrecht. Den gewählten Repräsentanten sprechen sie die Legitimation ab. Sich selbst sehen sie als außerhalb der Rechtsordnung stehend an.
Diese Selbstdefinition wird aus Sicht der Polizei im Bereich des Waffenrechts zu einer großen Gefährdung für die Allgemeinheit. In einschlägigen Foren und Vorträgen sei deutlich gemacht worden, dass man die Waffen zur „Verteidigung des eigenen Gebietes“ einsetzen werde, auch gegen Polizeibeamte.
Aus diesem Grund sollen die Waffenerlaubnisse von mutmaßlichen Reichsbürgern widerrufen werden. Von den acht Widerrufen im Kreis Mettmann sind mittlerweile sechs wirksam. Zwei Personen haben nach Angaben der Polizei vor dem Verwaltungsgericht Klage gegen den Widerrufsbescheid eingelegt. Aus Sicht der Polizei sind die Maßnahmen gegen Reichsbürger ein Erfolg: „Keine dieser als Reichsbürger bekannten Personen im Kreis Mettmann ist noch im Besitz von Waffen oder waffenrechtlichen Erlaubnissen.“
Im Kreis Mettmann sind derzeit insgesamt 29 482 Waffen registriert. Zu den Waffenbesitzerinnen und -besitzern zählen Jägerinnen und Jäger, Sportschützinnen und Sportschützen, Erbinnen und Erben sowie ein im Zuständigkeitsbereich ansässiges Bewachungsunternehmen. 630 Schusswaffen und 653 Kilogramm Munition wurden insgesamt im Jahre 2022 sichergestellt und dem für die Vernichtung und Verwertung zuständigen Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste übergeben.
