Wohnen im Kreis Mettmann Staat zahlt 8,1 Millionen als Mietzuschuss – in einem Monat
Kreis Mettmann · Preiswerter Wohnraum wird knapp. Auch im Kreis Mettmann gibt es deswegen viele Zuschüsse vom Staat.
(Red/dne) Rund 18 100 Haushalte mit insgesamt 34 300 Bewohnerinnen und Bewohnern im Kreis Mettmann bekamen im vergangenen Herbst staatliche Unterstützung bei den „Kosten der Unterkunft“ (KdU). Dabei geht es um Mietzahlungen vom Job-Center für Bürgergeld-Empfänger: Allein für die Kaltmiete zahlte der Staat im Oktober 2023 im Kreis Mettmann mehr als 8,1 Millionen Euro an die Vermieter.
Das geht aus der aktuellen Statistik der Bundesagentur für Arbeit hervor, auf die die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) verweist. „Dazu kommt Monat für Monat noch einmal eine stattliche Summe fürs Wohngeld. Ebenso übernimmt der Staat über die Job-Center-Zahlungen hinaus die Kosten der Unterkunft für viele weitere Menschen, die darauf angewiesen sind: Ältere mit knapper Rente zum Beispiel“, so die IG BAU.
Unterm Strich gebe der Staat damit im Kreis Mettmann viel Geld für Miete aus, um Menschen das Wohnen überhaupt ermöglichen zu können. Dies gehe aus einer Auswertung von Daten der Bundesagentur für Arbeit hervor, die das Pestel-Institut (Hannover) im Auftrag der IG BAU gemacht hat.
Die IG BAU wirft dem Staat ein „Missmanagement bei der Unterstützung fürs Wohnen“ vor. Bund und Länder hätten den sozialen Wohnungsbau seit Jahrzehnten „massiv vernachlässigt“. Das sei auch in Nordrhein-Westfalen deutlich zu spüren. „Dadurch haben wir jetzt landesweit einen Mangel an sozialem Wohnraum: Allein in Nordrhein-Westfalen muss der heutige Bestand an Sozialwohnungen bis 2030 um rund 4200 Wohnungen steigen. Bundesweit werden dann über 910 000 Sozialwohnungen mehr gebraucht“, so Tino Brüning. Außerdem spitze sich die Situation in NRW zu: „Mehr und mehr Wohnungen fallen demnächst aus der Sozialbindung. Sie werden dann regulär auf dem Wohnungsmarkt angeboten“, warnt Tino Brüning.
Der stellvertretende Vorsitzende des IG BAU-Bezirksverbands Düsseldorf beruft sich dabei auf eine aktuelle Studie, die das Pestel-Institut (Hannover) für das Bündnis „Soziales Wohnen“ gemacht hat. Die IG BAU engagiert sich in dem Bündnis für mehr sozialen Wohnungsbau. Weitere Partner sind der Deutsche Mieterbund (DMB), die Caritas Behindertenhilfe und Psychiatrie (CBP) sowie zwei Verbände der Bauwirtschaft.
Gegensteuern könne der Staat nur, wenn er jetzt anfange, „in die Schaffung von deutlich mehr Sozialwohnungen zu investieren“. Die IG BAU Unterstützt die Forderung vom Bündnis „Soziales Wohnen“ nach einem bundesweiten „Sofort-Budget Sozialwohnungsbau“ von 50 Milliarden Euro. „Bund und Länder müssen jetzt Geld für den Neubau von Sozialwohnungen bereitstellen. Nur so kann die Bundesregierung es noch schaffen, ihr Versprechen nicht komplett zu brechen: Nämlich 100 000 neu gebaute Sozialwohnungen pro Jahr, die es geben soll“, so Tino Brüning.
Außerdem sollen für den Neubau von Sozialwohnungen künftig nur 7 statt – wie bisher – 19 Prozent Mehrwertsteuer fällig werden, fordert die IG BAU. „Das gibt dem Neubau von Sozialwohnungen einen Schub. Und das macht die Mieten günstiger“, sagt Brüning. Darüber hinaus fordert die IG BAU eine „Sozial-Quote“ bei der Vergabe von Sozialwohnungen: „Ein 10-Prozent-Kontingent für benachteiligte Menschen – insbesondere auch für Menschen mit Behinderung“, so Tino Brüning.
