Politik in Mettmann CDU-Fraktion sucht Gespräch mit Bürgerverein Metzkausen
Mettmann · Reaktion auf Kritik des Vereins an der geplanten Unterbringung von Geflüchteten in einer Turnhalle.
(dne) Die CDU-Fraktion und der Bürgerverein Metzkausen wollen sich möglichst in der kommenden Woche treffen, um über die geplante Flüchtlingsunterkunft in der Grundschulturnhalle von Metzkausen zu sprechen. CDU-Fraktionschef Fabian Kippenberg hat am vergangenen Montag auf die Generalkritik des Bürgervereins Metzkausen an der verschleppten, nur bruchstückhaften und viel zu späten Information durch die Verwaltung und die Politik mit einer eigenen E-Mail geantwortet.
Wer die beiden Texte nebeneinander legt, stellt fest, dass die CDU-Fraktion und der Bürgerverein Metzkausen in vielen Punkte einer Meinung sind. Auch Fabian Kippenberg kritisiert den Mangel an Informationen: „Die Kommunikation mit den betroffenen Eltern und Anwohnern hätte bestimmt besser sein können, auch gegenüber der Politik. Die Verwaltung hat bereits im Februar 2023 Maßnahmen ergriffen, die auf eine spätere Nutzung der Turnhalle hinweisen. Eine frühzeitige und transparente Information über die Absichten der Verwaltung wäre angebracht gewesen, um Unsicherheiten zu vermeiden. Insoweit bin ich bei Ihnen.“
Zudem verstehe die CDU-Fraktion die Bedenken bezüglich der Nutzung des Geländes der Astrid-Lindgren-Schule. Der Bürgervereinsvorsitzende Gregor Neumann hatte darauf hingewiesen, dass die möglicherweise in der Grundschul-Turnhalle untergebrachten Geflüchteten mit dem Verlassen ihrer provisorischen Unterkunft sofort auf dem Schulhof der Grundschule stehen. Hierzu sagt auch Fabian Kippenberg: „Die Lage der Turnhalle auf dem Grundstück einer Grundschule ist ein spezieller Fall, der ganz klar besondere Aufmerksamkeit erfordert.“ Es sei wichtig, Lösungen zu finden, die die Belange aller berücksichtigen und gleichzeitig die Menschenwürde der Geflüchteten wahren.
Die CDU habe bereits Anfang 2022, noch vor dem Ukrainekrieg, die Verwaltung aufgefordert, die Unterbringung von Geflüchteten in Mettmann aktiv anzugehen, die Bürger umfassend zu informieren und nach Möglichkeit keine Turnhallen mehr zu belegen. Kippenberg legt seinem Schreiben an den Bürgerverein Ausschussunterlagen aus Januar und Februar 2022 als Beleg bei. Das geschah ein Jahr, bevor die Mettmanner Verwaltung im Februar 2023 einen Schutzboden für die Turnhalle der Astrid-Lindgren-Grundschule kaufte.
CDU weist Verantwortlichkeit für Mangel-Kommunikation zurück
Dass „die Politik“ vom Bürgerverein Metzkausen für das Informationsvakuum mitverantwortlich gemacht wird, weist CDU-Fraktionschef Kippenberg zurück: Verallgemeinerungen seien in dieser Diskussion nicht hilfreich: „In einer Stadt mit acht Fraktionen im Stadtrat und der Verwaltung ist es wichtig, differenziert zu betrachten, wer wie agiert und kommuniziert.“
Kippenberg macht deutlich, dass auch die Politik in Mettmann oftmals keinen Informationsvorsprung vor den Bürgern habe. Dabei habe die CDU eine klare Position. Die generelle Entwicklung der Flüchtlingszahlen liege „außerhalb unserer Einflussmöglichkeiten“. In Mettmann müsse man sich darauf konzentrieren, was man vor Ort tun könne: „Wir haben sehr deutlich gemacht, dass wir erwarten, dass zunächst die bisher nicht zurückgebaute Gymnastikhalle des KHG für Flüchtlinge genutzt wird. In intensiven Gesprächen ist es uns vor Beginn der Ratssitzung gelungen, die Verwaltung davon zu überzeugen.“
Der gemeinsamen Presseerklärung von CDU, Grünen und SPD sei zu entnehmen, dass alle diese Parteien dazu auffordern, alternative Unterbringungsmöglichkeiten zu prüfen.
