Mettmann CDU will Netztrennung weiterhin aufheben
Mettmann. · Eventuelle Rückzahlung von Fördergeldern soll von der Bezirksregierung geprüft werden.
Im Planungsausschuss ging es mal wieder um das Thema Netztrennung. Die CDU konnte sich gegen die Stimmen von FDP und Grünen durchsetzen und einen Prüfauftrag auf den Weg bringen. Die Verwaltung muss nun mit der Bezirksregierung Kontakt aufnehmen und dort klären lassen, ob Fördergelder zurückgezahlt werden müssen, wenn die Netztrennung teilweise aufgehoben wird.
Konkret will die CDU Autofahrern die Möglichkeit eröffnen, durch die Breite Straße und Flintropstraße die beiden Tiefgaragen der Kreissparkasse und der Neanderthal-Passage anzusteuern. Die Autofahrer sollen die Tiefgaragen über Schwarzbachstraße in Richtung Nordstraße wieder verlassen, also Einbahnstraßenverkehr auf der Breite Straße und Flintroptraße. Die Zufahrt zu den Parkhäusern soll zeitlich begrenzt von Montag bis Samstag von 10 bis 17 Uhr erfolgen. „Damit wollen wir den Menschen aus Mettmann-Süd und aus anderen Stadtteilen die Möglichkeit eröffnen, die Tiefgaragen anzufahren“, sagt Ute Stöcker (CDU).
Die Breite Straße, Flintropstraße und Schwarzbachstraße sollen baulich nicht verändert werden. Die Verwaltung hat aus diesem Grund erhebliche Zweifel in Sachen Sicherheit. „Wir haben keine Ampeln mehr und keine Fußgängerüberwege“, sagte Dezernent Kurt Werner Geschorec. Er plädierte dafür, vor der Prüfung bei der Bezirksregierung eine Firma zu beauftragen, die die Sicherheit in diesem Straßenabschnitten untersucht. Erst dann sollte die Verwaltung zur Bezirksregierung gehen. Doch dieser Plan wurde abgelehnt.
Christdemokraten wollen eine zweijährige Probephase festlegen
Die CDU will, falls die Bezirksregierung den Prüfauftrag positiv entscheidet (also keine Rückzahlung der Zuschüsse von Seiten der Stadt), eine zweijährige Probephase festlegen und danach schauen, wie sich die Verkehrsmenge verändert hat. Die FDP ist für die Beibehaltung der Netztrennung und gegen einen Prüfauftrag, ebenso die Grünen. Die Verwaltung teilte in der Sitzung mit, dass es ihrer Meinung nach auf jeden Fall wahrscheinlich sei, dass Fördergelder zurückgezahlt werden müssten, zumal die innerstädtische Netztrennung im großen Zusammenhang mit dem Bau der Osttangente und der Seibelquerspange zu sehen sei.
Die Piraten/Linke machen sich einem Antrag stark, einen Fußgängerüberweg auf der Berliner Straße einzurichten. Die Verwaltung hatte bereits im November darauf hingewiesen, dass die Verkehrsmenge nicht ausreiche, um einen Zebrastreifen vor dem Edeka-Markt anzulegen. Sie hat den Antrag modifiziert und votiert dafür, Tempo 30 von der Einmündung Weimarer Straße bis Posener Straße vorzuschreiben.
Jetzt muss mit dem Land Kontakt aufgenommen werden, da die Berliner Straße eine Landstraße (L 156) ist. Erst wenn Straßen NRW grünes Licht gibt, kann eine Tempo-30-Zone eingerichtet werden.
