Politik in Erkrath Haushalt: BmU will Sicherheit
Erkrath · Die „Bürger mit Umweltverantwortung“ wollen angesichts wachsender Schulden ein freiwilliges Haushaltssicherungskonzept. Dabei würde der Haushalt durchleuchtet und jede Ausgabe auf den Prüfstand gestellt.
(Red/hup) Bereits vor der kommenden Ratssitzung (22. Februar, 17 Uhr, Stadthalle) hat die BmU-Fraktion erklärt, den Haushaltsentwurf des Kämmerers für 2022 ablehnen zu wollen. „Wir sehen weiterhin einen gefühlt exponentiellen Anstieg der Aufgaben und einen langfristig nur linearen Anstieg der Einnahmen. Die Steuern werden erhöht und trotzdem rechnen wir mit einer Entnahme aus der allgemeinen Rücklage in Höhe von drei Millionen Euro, zusammen mit dem Corona-Schaden 13 Millionen Euro. Das geht nicht gut“, schreibt Fraktionschef Bernhard Osterwind in seiner Haushaltsrede.
Einen auskömmlichen Haushalt erreiche man nur durch konzeptionelles Handeln, bei dem Leitplanken festgeklopft werden müssten und „vielleicht auch ganz normale Ansprüche nicht mehr erfüllt werden können“. Die vielen, von der BmU vorgelegten Anträge und Mahnungen zur Aufstellung eines freiwilligen Haushaltssicherungskonzepts dienten diesem Zweck. Je später man dieses Mittel nutze, desto härter sei der Bremsprozess und umso unsozialer wären die Folgen. „Weder Kopf in den Sand stecken noch Sand in die Augen streuen ist das richtige Konzept. Dazu sind nur noch systemische Änderungen durch ein Haushaltssicherungskonzept unter Einbindung externer Analysten so schnell wie möglich tauglich“, meint Osterwind.
Im Dezember 2021 habe der Rat beschlossen, eine kommunale Nachhaltigkeitsstrategie für Erkrath zu verfolgen. Ein richtiger, auf einen Antrag der BmU zurückgehender Ansatz, aber er verlagere Konsequenzen zu sehr in die Zukunft und wenn ihm das gleiche Schicksal drohe wie dem (immer noch nicht überarbeiteten) Stadtentwicklungskonzept, dann werde daraus nichts, außer Beschäftigungstherapie für das Publikum.
Nicht ausgeglichene Haushalte bremsen den kommunalen Klimaschutz und Investitionen in die soziale Infrastruktur, unterstreicht die BMU. Wer mehr ausgebe, als er habe, handele nicht nur fiskalisch falsch und ungerecht gegenüber kommenden Generationen, sondern auch klima- und umweltschädlich, da er sich zunehmend handlungsunfähiger mache. Die Schuldenpolitik der vergangenen Jahre betrachtet die BmU als Hemmschuh für ein klimafreundliches Verhalten heute: „Gerade weil die Haushalte in Einnahmen und Ausgaben nicht auskömmlich sind, können wir uns diese Schuldenpolitik und die hohen Personalkosten nicht leisten.“
Bernhard Osterwind war 1975 erstmals in den Stadtrat gewählt worden und erinnert sich noch an die langjährige Krise mit Ölpreisschock, Rezession und Hochzinsphase, die die kommunalen Haushalte bis weit über 1982 hinaus stark beeinflusste. Rathauspolitiker hätten diese Krisen allerdings bewältigt und dazu noch das Vermögen erwirtschaftet, das seit 2008 Jahr für Jahr durch die derzeitige Politikgeneration abgeschmolzen werde.
1993 war wieder ein Rezessionsjahr und von 2002 bis 2006 lag die Jugendarbeitslosigkeit bei zehn Prozent, dann gab es die Finanzkrisen. „Krise ist also leider eher der häufigere Zustand und kann nicht als Ausrede für eine nicht auskömmliche Finanzpolitik dienen“, so Osterwind.
Diese dürfe nur ein sehr vorübergehendes Phänomen sein. In Erkrath habe es aber seit 2008 keinen auskömmlichen Haushaltsplan mehr gegeben. Auch wenn Förderprogramme punktuell helfen könnten, wäre eine langfristige und damit nachhaltige Investitionspolitik und eine bessere Ausstattung der Städte durch Bund und Land zielführender. Dass der Stadt durch die Brandstiftung am Schulgebäude Sandheide ein massiver, auch finanzieller Schaden zugefügt wurde, sei nicht vorhersehbar gewesen, müsste aber in einer resilienten Kommune auch haushaltstechnisch zu bewältigen sein, so die Haltung er BmU. Das freiwillige Haushaltssicherungskonzept wäre die letzte Chance, aber politisch bisher ohne jede Alternative.
