Politik in Mettmann Wählergemeinschaft: Sechszügige Gesamtschule ist nicht machbar
Mettmann · Die Wählergemeinschaft „Zur Sache! Mettmann“ fürchtet, dass sich die Stadt ansonsten finanziell verhebt.
Kann sich die klamme Kreisstadt Mettmann eine sechszügige Gesamtschule überhaupt leisten? Ist die Gesamtschule zu klein dimensioniert angesichts kommender Schülerzahlen? Hat die Bauverwaltung bereits jetzt einen nicht wieder einholbaren Zeitverzug bei der Planung des neuen Gesamtschulgebäudes produziert? In der Nachbarstadt Düsseldorf dauere der Bau einer neuen Gesamstchule vier Jahre. Aus diesen Fragen formt die Wählergemeinschaft „Zur Sache! Mettmann“, ZSM, einen Haushaltsantrag für die Ratssitzung am 22. März. Um den Schulfrieden in Mettmann zu wahren, schlägt ZSM vor, bislang getroffene Ratsbeschlüsse zu revidieren: „...die ‚4 & 4 Lösung‘ – also eine vierzügige Gesamtschule und eine vierzügige Realschule – (ist) nach unserer neuerlichen Prüfung alternativlos.“
Um ihrer Forderung Nachdruck zu verleihen, hat die Wählergemeinschaft ins nordrhein-westfälische Schulgesetz geschaut. Dort stehe im Paragraphen 81, dass einer Kommune eine Schulgründung zu verwehren ist, falls ihr die Verwaltungs- und die Finanzkraft fehlt, diese zu betreiben. Axel Ellsiepen und Andreas Konrad verweisen auf Stellungnahmen aus dem Baudezernat und von Kämmerin Traumann, die dies nahelegen. Dabei ist Andreas Konrad wichtig: „Wir wollen nicht einfach die Zeit zurückdrehen. Nur dürfen die Auswirkungen falscher Ratsbeschlüsse in der Vergangenheit nicht auf dem Rücken der zurzeit 150 Gesamtschüler ausgetragen werden.“
Zum Hintergrund ihres Antrags berichten die ZSM-Mitglieder aus der Diskussion über den Haushalt 2022. Im Zeitraum 2021 bis 2025 würden sich Mettmanns Schulden verdoppeln. Zugleich steigen die Ansagen, wieviel das neue Gebäude für die Gesamtschule denn kosten soll. Von 45 Millionen Euro gestartet liege man mittlerweile bei 55 Millionen. Eine sechszügige Gesamtschule solle 65 Millionen Euro kosten. Neben weglaufenden Baukosten drohten steigende Zinsen. Im Schulausschuss vor wenigen Tagen, so der Hinweis von ZSM, habe Schuldezernent Marco Sucic die Situation sehr deutlich gemacht, als es um überfällige Baumaßnahmen für die katholische Grundschule ging: Erst komme das neue Gebäude für die Gesamtschule, dann die neue Feuerwache und danach alles andere... „Diese Auskunft zeige den Ernst der Lage“, sagt Konrad.
Er wendet sich direkt an die anderen Parteien: „Wenn sich Beschlüsse als falsch herausstellen – so wie in diesem Fall – muss man sie revidieren.“ Die Gesamtschule sei nun da und solle bleiben, aber nicht als zu klein dimensioniertes Institut. Eine „Vier-plus-Vier“-Lösung komme auch der Otfried-Preußler-Schule zu Gute, die an ihrem jetzigen Standort bleiben können; nebenan ein deutlich kleinerer Neubau der Gesamtschule und eine Realschule, die wieder Schüler aufnehme.
In allerersten Reaktionen zeigten andere Rats-Parteien wenig Neigung, die Schulbeschlüsse zurück zu drehen. „Wir als FDP haben immer gesagt, dass sich Mettmann eine Gesamtschule nicht leisten kann. Doch nun sind die entsprechenden Beschlüsse gefasst, nun muss man auch dabei bleiben. Politik muss verlässlich sein“, sagte der Vizechef der FDP-Fraktion Klaus Müller.
Der Fraktionssprecher der Grünen, Nils Lessing erinnert an den „sehr erfolgreichen Start der Gesamtschule“. Für diese müsse nun ein Standort gefunden und ein neues Gebäude errichtet werden. „Einfach alles zurückzudrehen ist für uns Grüne nicht die Lösung.“ SPD-Fraktionschef Florian Peters ließ ausrichten: „Ohne den Antrag von ZSM gelesen zu haben, würden wir von der SPD zunächst an dem Plan festhalten, wie er steht. Wir wollen bereits Geschehenes nicht wieder rückgängig machen und lieber Ressourcen bereitstellen und die Verwaltung unterstützen und konstruktiv begleiten in die richtige Richtung zu gehen.“ Bürgermeisterin Pietschmann sagte, sie kenne den Antrag noch nicht. Die Verwaltung habe sich an Ratsbeschlüssen zu orientieren.
