(dne) „Die Verwaltung hat beim Haushaltsentwurf 2022 bislang schlicht ihre Hausaufgaben nicht gemacht“, sagt FDP-Chefin Andrea Metz – im Hauptberuf ist sie Lehrerin. Gemeinsam mit FDP-Fraktionsvize Klaus Müller macht Metz deutlich, dass an verschiedenen Stellen des telefonbuchdicken Entwurfs die Erläuterungen für „übermäßige Abweichungen nach oben und unten“ schlicht fehlen. Außerdem lägen die Abschlusszahlen für 2021 noch gar nicht vor. „Woran sollen wir uns bei der Aufstellung des aktuellen Haushalts denn orientieren?“ Und es fehle noch die Giftliste. Damit ist jene Zusammenstellung des externen Beratungsunternehmens Imaka gemeint, die den Titel „Strategische Haushaltskonsolidierung“ trägt und in langen Linien aufzeigen soll, wie sich Mettmann aus seiner Haushaltsmisere befreien könnte.

„Aus all diesen Gründen stocherten wir bei unserer Haushaltsklausur im Nebel“, sagen Metz und Müller. Dabei sei die Lage so ernst wie nie. Die Stadt stehe vor einem Schuldenberg von bisher nicht gekanntem Ausmaß. Allein in den fünf Jahren zwischen 2021 bis 2025 werde sich der geplante Schuldenstand verdoppeln – von 135,8 Millionen Euro auf dann 269 Millionen Euro.

Die FDP fordert eine Kombination aus echten Sparanstrengungen und einer klaren Priorisierung bei den Investitionen. Immer noch seien die Liberalen der Meinung, dass sich Mettmann die Gesamtschule schlicht nicht leisten könne. Doch die sei nun mal da und brauche ein neues Schulgebäude. Die Grundschulen dürfe Mettmann nicht vernachlässigen. Und auch die Feuerwache – neu gebaut am Peckhaus – steht für die FDP oben an. Eine Umgestaltung des Jubiläumsplatzes könne demgegenüber zurückgestellt werden.

Bei den Sparbemühungen appellieren Andrea Metz und Klaus Müller an die Politiker der anderen Parteien: „Um vor den Bürger glaubwürdig zu bleiben, müssen wir wirklich sparen. Dabei darf es keine heiligen Kühe geben.“ Man werde gespannt beobachten, wie andere Parteien mit den Sparvorschlägen von Imaka umgehen werden. Fest steht für die FDP: Die im Haushaltsentwurf eingepreiste, weitere Anhebung der Grundsteuer B um 25 Prozentpunkte beim Hebesatz werde man – wie auch die Steuererhöhung im vergangenen Jahr – nicht mitmachen. Rund 400 000 Euro Mehreinnahmen soll dieser Nachschlag dem Haushalt bringen. Zur Disposition stellt die FDP das von Grund auf marode Hallenbad am Lavalplatz – im aktuellen Haushaltsentwurf ist der Bau mit 1,5 Millionen Euro enthalten, insgesamt müssen mindestens 11 Millionen in die Hallenbadreparatur gesteckt werden, hat das Baudezernat ermittelt. Man solle den Neubau beim Freibad prüfen – auch wegen die Idee dazu von Linken stamme. Das alte Hallenbad und die Stadthalle seien zu überplanen. Bei diesem Satz wird Andrea Metz ungeduldig: „Denn das erzählt man uns schon seit zwei Jahren. Jetzt muss endlich mal was passieren.“