SPD kritisiert Mettmanns Wirtschaftsförderung
Die Genossen greifen auch das Vorgehen des Bürgermeisters an.
Mettmann. Die Gewerbesteuereinnahmen Mettmanns sind historisch niedrig. Während Monheim pro Einwohner mehr als 6000 Euro einnimmt, sind es laut Kämmerer Reinhold Salewski in Mettmann gerade einmal 353 Euro. Damit hat Mettmann von allen zehn Städten im Kreis Mettmann die niedrigsten Einnahmen.
Um mehr Gewerbesteuer einzunehmen, bräuchte die Stadt mehr Unternehmen, die nach Mettmann kommen. Doch im Gewerbegebiet Neanderpark sind die meisten Flächen unbebaut. Die SPD beklagt, dass es in der Verwaltung „kein Konzept für eine Grundausrichtung der Wirtschaftsförderung“ gibt. „Verantwortlich dafür“, sagt SPD-Ratsfrau und stellvertretende Bürgermeisterin Andrea Rottmann, „ist der Bürgermeister als selbst berufener Chefwirtschaftsförderer. Sein Versuch, die einseitige Fokussierung auf die Einkommensteuer als neuen Königsweg für Mettmann zu verkaufen und unsere Stadt somit zur Schlafstadt zu degradieren, ist aus unserer Sicht ebenso rückwärtsgewandt wie unbrauchbar.“
Um die Zukunftssicherheit Mettmanns zu sichern, will die SPD ein Konzept für eine moderne Wirtschaftsförderung erarbeiten. „Es muss auf die Betreuung der bestehenden Unternehmen ausgerichtet sein, aber auch auf die Neuansiedlung von Gewerbe“, sagt Rottmann.
Eine Erhöhung der Gewerbesteuereinnahmen, wie sie der Kämmerer vorsieht, um 1,26 Millionen Euro mehr einzunehmen, lehnt die SPD ab. „Das ist kontraproduktiv, so locken wir keine neuen Unternehmen an“, sagt SPD-Ortsvereinsvorsitzender Florian Peters.
Überhaupt kritisieren die Genossen am Entwurf des Doppelhaushaltes 2014/2015, dass nicht nur die Unternehmer, sondern vor allem auch die Bürger stärker zur Kasse gebeten werden sollen. Parteichef Peters: „Es wird nicht an der Substanz gespart, eine grundlegende Verbesserung der Einnahmeseite, außer durch Steuererhöhungen, bleibt aus.“
Überhaupt bleibe die Mettmanner Wirtschaft hinter den Nachbarstädten weit zurück, und auch bei der Förderung von Familien habe die Stadt einen hohen Nachholbedarf.
