Sturmlauf gegen Kommunal-Soli
In Wülfrath sorgt der Beitrag für ein Loch im Haushalt. Eine Entscheidung über die Klage ist nicht vor dem Jahr 2017 zu erwarten.
Kreis Mettmann. Für die einen ist es ein Beitrag zum Gemeinwesen, für die anderen schlicht ein Stück aus dem Tollhaus. Das Gemeindefinanzierungsgesetz erregt die Gemüter. Mit dem sogenannten Kommunal-Soli sollen reiche Städte Kommunen unterstützen, die schwer klamm sind. Was die Landesregierung unter „reich“ versteht, ruft in den betroffenen Städten ein Kopfschütteln hervor.
Im letzten Jahr war die Stadt Wülfrath noch ungeschoren davongekommen. 2015 soll sie 325 000 Euro überweisen. Was die Verantwortlichen dazu bewogen hat, der Klage von 59 Kommunen beizutreten. Was bedeutet: Es laufen zwei Verfahren gleichzeitig — vor dem Verfassungsgerichtshof für das Land NRW in Münster und beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Das hatte Bürgermeisterin Claudia Panke erklärt.
Den größten finanziellen Einzelbeitrag muss Monheim leisten — im vergangenen Jahr „löhnte“ die Stadt rund 23,5 Millionen Euro, 2015 werden es 22,5 Millionen sein. Ob das Geld jemals zurückkommt, ist fraglich. „Häufig ist die Rechtssprechung so, dass das, was schon bezahlt wurde, weg ist“, sagt MonheimsBürgermeister Daniel Zimmermann. Er gibt sich auch was die zeitliche Achse angeht keinerlei Illusionen hin. „Das dauert, vielleicht haben wir im Sommer 2017 eine Entscheidung.“ Das Geld fehle der Stadt bei Investitionen, betont er.
Auch Langenfelds Kämmerer Detlev Müller ist „nicht amüsiert“. 2014 zahlte die Stadt drei Millionen Euro, in diesem Jahr sind’s rund 2,75 Millionen. „Wir haben hart gearbeitet. Das Geld fehlt zum Beispiel bei der Kinderbetreuung.“ Außerdem müsse man dafür natürlich die eigenen Bürger zu Kasse bitten. „Morgens beim Zähneputzen im Spiegel sieht man, wer’s letzten Endes bezahlen muss“, so Müller.
Aus Sicht des Langenfelder Kämmerers ist das Ganze ein „verkappter Finanzausgleich“. Da dürfe die Landesregierung überhaupt nicht eingreifen. „Hier hat sich der Gesetzgeber vergaloppiert“, sagt Müller. „Wir bekommen schon so gut wie keine Schlüsselzuweisungen und sollen trotzdem jetzt nochmal zahlen.“
Fast schon absurd wirkt die Situation in Ratingen. „Wir haben selbst mit einem Fehlbetrag von zehn Millionen Euro zu kämpfen, da trägt natürlich die Solidaritätsumlage von 5,4 Millionen maßgeblich dazu bei“, sagt Kämmerer Martin Gentzsch. Mögliche Konsolidierungsmaßnahmen sind nicht populär: Erhöhung der Grundsteuer, Ausgaben und damit Leistungen reduzieren. Nächste Woche tagt die haushaltskonsolidierungs-Kommision, die Sparvorschlage machen soll. Im vergangenen Jahr hatte die Stadt 4,3 Millionen Euro „abgedrückt“.
Anders stellt sich die Situation in Velbert dar. Hier verklagt die Stadt das Land, weil sie glaubt, mehr Geld aus dem Topf bekommen zu müssen. Beim Land würden die Ergebnisse der Volkszählung 2011 falsch gelesen. Dadurch würde die Einwohnerzahl um 2376 heruntergerechnet, was dann zur Folge habe, dass weniger Geld gezahlt werde, als der Stadt zustehe. Der Verlust erreiche den sechsstelligen Bereich.
