Verhandlungen zu eigenen Stadtwerken verzögern sich
Ein städtische Energieversorger würde für die Bürger Vorteile bringen. Die Tarife könnten günstiger werden.
Die Gründung eigener Stadtwerke in Mettmann verzögert sich weiter. Wie Kämmerer Reinhold Salewski gestern mitteilte, sollten eigentlich die indikativen Angebote für die Vergabe der Strom- und Gaskonzessionen einschließlich Kooperationslösungen mit den Bietern im März/April weiter verhandelt werden.
Mit einem so genannten „indikativem Angebot“ wird ein unverbindliches erstes Angebot bezeichnet, das Bewerber in der sogenannten „Dialogphase“ eines Vergabeverfahrens abgeben.
Am 14. April erging dann allerdings ein Urteil des Bundesgerichtshofes, das die Rechtslage für die Vergabe von Strom- und Gaskonzessionen völlig veränderte, so Salewski. Bislang waren die Altkonzessionäre lediglich verpflichtet, die technischen Netzdaten an die Städte herauszugeben. Der Bundesgerichtshof urteilte jedoch, dass nunmehr auch kalkulatorische Netzdaten (zum Beispiel kalkulatorische Restwerte der Anlagen und kalkulatorische Nutzungsdauern) herauszugeben sind. Die Stadt Mettmann hat deshalb von den Altkonzessionären RWE und Rhenag die kalkulatorischen Netzdaten gefordert, damit diese sämtlichen Bietern zur Verfügung gestellt werden können. Den Bietern erleichtern die zusätzlichen Daten die Kalkulation ihrer Angebote. Ein Nachteil der neuen Rechtsprechung ist allerdings, dass ein weiterer Zeitverzug bei der Vergabe der Strom- und Gaskonzessionen eintritt. Stadtkämmerer Reinhold Salewski geht davon aus, dass die weiteren Verhandlungen mit den Bietern erst im September / Oktober 2015 geführt werden können.
Das Besondere in Mettmann: Die Stadtwerke Mettmann wollen nicht allein arbeiten, sondern mit einem Partner. „Wir brauchen Experten, denn wir haben noch nicht das Know-how selbstständig zu arbeiten, so wie etwa in Erkrath“, sagt Salewski. Mettmann würde 50,1 Prozent der Anteile besitzen, der strategische Partner 49,9 Prozent. Für die Bürger würden eigene Stadtwerke verschiedene Vorteile bringen. Zunächst rechnet der Kämmerer mit einer jährlichen Gewinn-Einnahme von 750 000 Euro, die ins Stadtsäckel fließen.
Mittelfristig, so Salewski, würden Arbeitsplätze geschaffen, da die Betriebsführung übernommen werde. Die Stadtwerke Mettmann können eigenhändig die Strom- und Gastarife festsetzen. Und: Eine dezentrale Versorgung würde auch einen Ausbau von umweltfreundlichen Energieanlagen (Blockheizkraftwerk und Photovoltaik) bedeuten.
