Betrugsskandal vor Gericht

Staatsanwalt erhebt Anklage gegen einen früheren Mitarbeiter des Hochbauamts und zwei weitere Personen.

Ratingen. „Gewerbsmäßige Untreue, Bestechung beziehungsweise Bestechlichkeit in 1240 Fällen“ — der Betrugsskandal im Ratinger Hochbauamt, der sich im Mai vergangenen Jahres aufgetan hat, kommt jetzt vor Gericht.

Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf erhebt vor dem Landgericht Anklage gegen den inzwischen gefeuerten Hochbauamtsmitarbeiter Frank B., den Geschäftsführer der Düsseldorfer Installationsfirma Gerosan und einen angestellten Heizungsbauer. Dem Trio wird vorgeworfen, über Jahre hinweg mit fingierten Rechnungen die Stadtkasse geplündert zu haben.

70 Seiten umfasst die Anklageschrift. Nach Ermittlungen der Staatsanwaltschaft beläuft sich der entstandene Schaden auf 2,726 Millionen Euro. Knapp die Hälfte davon soll allein Frank B. kassiert haben: rund 1,24 Millionen Euro. Das Strafrecht sieht für solche Delikte Haftstrafen zwischen einem und zehn Jahren vor. Angesichts der Zahl der Fälle dürfte das Strafmaß nicht im unteren Bereich liegen.

Ganz dick im Betrugsgschäft sollen vor allem Frank B. und der Gerosan-Geschäftsführer gewesen sein, der Heizungsbauer soll offenbar „nur“ an 177 Betrugsfällen beteiligt gewesen sein. Staatsanwalt Ralf Herrenbrück bezeichnete die Drei als „eingespieltes Team“. Um ihr Treiben zu kaschieren, sollen sie nach Angaben der Staatsanwaltschaft sogar die Scheinfirma „Heisaco“ gegründet haben, die fingierte Rechnungen ausgestellt hat.

Die kriminelle Energie und Dreistigkeit, die die Angeklagten dabei an den Tag legten, verschlug den Ermittlern die Sprache. Dabei war deren Masche verblüffend einfach: Frank B. soll die Fantasierechnungen der beiden Firmen eingereicht haben. Er ließ sie abzeichnen und das Geld von der Stadtkasse überwiesen. Seit 2005 sollen mehr als 2000 Rechnungen über B.s Tisch gegangen sein, darunter waren auch echte für wirklich erbrachte Leistungen.

Das Gros, so Herrenbrück, waren jedoch erfundene und gefälschte Rechnungen. Allein an einem Wochenende soll Frank B. neun Rechnungen über 23.000 Euro zusammengebastelt haben. Zuletzt gab sich der Mann im Hochbauamt nicht einmal mehr große Mühe beim Fälschen und jagte die Belege gleich mehrfach durch den Kopierer.

Ende April 2010 fiel dann im Rechnungsprüfungsamt auf, dass mehrere Rechnungen dieselbe Nummer aufwiesen. Als dann noch genauer hingeschaut wurde, flog der mutmaßliche Betrug auf.

Anfang Mai schlugen Kripo und Staatsanwaltschaft zu und durchsuchten Büros und Wohnungen des Mitarbeiters und seiner Komplizen. Beim ersten Gespräch entdeckten die Ermittler bei B. ein Geldbündel mit 7.500 Euro, das er in seinen Socken versteckt hatte.

In monatelanger Puzzlearbeit wurden danach sämtliche Rechnungen der vergangenen Jahr untersucht und geprüft: 1.240 waren gefälscht. „Allein die aufzulisten, dauert eine Weile“, erklärte Staatsanwalt Herrenbrück. Die Staatsanwaltschaft war der Stadt übrigens auch behilflich bei „Maßnahmen der Zurückgewinnungshilfe“: So hat sich die Stadt die Rechte an Frank B.s Vermögenswerten gesichert.