Haushalt: „Ratingen lebt über seine Verhältnisse“
Unternehmensverband lobt Stadt als verlässlichen Partner, fordert aber Sparkurs.
Ratingen. Lob und Tadel für den Haushaltsplanentwurf der Stadt gibt es vom Unternehmerverband Ratingen (UVR). Während die Unternehmen die Wirtschafts- und Finanzkrise überwunden hätten, würden die Auswirkungen auf die Kommunalfinanzen wohl erst 2013 ihren traurigen Höhepunkt erreichen.
Kritisch sieht der UVR, dass die Stadt weiterhin über ihre Verhältnisse lebt. Trotz der guten Nachricht, dass mit 103 Millionen Euro Gewerbesteuer erneut das Vorjahresniveau erreicht wurde, gibt die Stadt fast sechs Millionen Euro mehr aus als sie einnimmt. Nur durch den Griff in die Ausgleichsrücklage könne die Unterdeckung aufgefangen werden. Damit stehe Ratingen im Kreisvergleich zwar noch sehr gut da, „auf Dauer sollte und kann die Stadt aber nicht mehr Geld ausgeben als sie einnimmt“, schreiben UVR-Vorsitzender Jürgen Winkelmann und Geschäftsführer Axel Mauersberger.
Die Unternehmerschaft sieht es positiv, dass die Gewerbesteuer nicht erhöht wird. Damit zeige sich die Stadt „als verlässlicher Partner der Wirtschaft“. Die von der Verwaltung vorgeschlagenen Maßnahmen zur Erhöhung der Einnahmen und Senkung der Ausgaben fänden grundsätzlich Zustimmung. Die Unternehmen wären bereit, Erhöhungen mitzutragen. Mit Sorge sieht der UVR die ersten Stellungnahmen der Parteien, die weder die Kürzung von Zuschüssen noch die Erhöhung von Beiträgen mittragen wollen. „Von keiner Seite wurden bisher konkrete Vorschläge unterbreitet, wie die Löcher gestopft werden sollen.“
Dass die Personalkosten — 59 Millionen Euro — nicht erhöht werden sollen, sieht der UVR positiv, allerdings befinde sich dieser Posten bereits auf sehr hohem Niveau. Es sei sehr wichtig, die weiter steigende Verschuldung zu stoppen. Bis 2014 betrage der Kreditbedarf mehr als 46 Millionen Euro, die Verschuldung klettere auf 165 Millionen Euro. „Es bleibt ein fader Beigeschmack. dass Ratingen über seine Verhältnisse lebt.“ joda