BU will zwei kostenlose Kita-Jahre
Die Partei schlägt vor, dass die Beitragspflicht für Kita—Plätze in diesem Zeitraum komplett entfällt, um Familien zu entlasten.
Ratingen. Die Fraktion der Bürger Union (BU) setzt in ihrer Familienpolitik auf einen besonderen Schwerpunkt: Die Betreuung für Kinder im Alter von vier Jahren bis Schuleintritt in der Kindertagespflege sowie in Kindertageseinrichtungen soll mit Wirkung ab dem 1. August 2019 beitragsfrei sein. Die Beitragssatzung soll angepasst werden.
Rückblende: Die Fraktion der BU hatte bereits vor zehn Jahren beantragt, die Kindergartenplätze — zumindest stufenweise — kostenlos für alle Kinder bereitzustellen und wollte diese Maßnahme bereits zum Kindergartenjahr 2009/2010 durchsetzen. Man sehe die Kindergartenbeitragsfreiheit als den richtigen Weg an, um junge Familien finanziell zu entlasten.
Mit diesem Antrag konnte die Partei sich nicht durchsetzen. Während der letztjährigen Haushaltsberatungen wurden seitens der Fraktion erneute Forderungen nach einer umfassenden Entlastung von jungen Familien und Alleinerziehenden auf Anraten des Fachdezernenten zurückgestellt, da zu diesem Zeitpunkt von der schwarz-gelben Landesregierung eine umfassende Kibiz-Reform einschließlich einer erhöhten finanziellen Beteiligung des Landes NRW in Aussicht gestellt worden war.
„Zu unserer großen Ernüchterung folgte den vollmundigen Ankündigungen der neuen Landesregierung jedoch nunmehr die wiederholte Verschiebung der Reformierung des Kibiz auf das Jahr 2021“, heißt es jetzt aus der BU-Fraktion. Allerdings soll bis dahin jährlich eine Unterstützungszahlung in Höhe von 500 Millionen Euro für die Kommunen des Landes gewährt werden.
Ratingen partizipiere hier mit jährlich 2,29 Millionen Euro, davon seien an die freien Träger 1,44 Millionen Euro abzuführen. Somit verbleibt eine Summe von 852 000 Euro als zusätzlicher Nettoertrag im städtischen Haushalt. Diese Einnahmeposition wird nach Angaben des Landes NRW solange gewährt, bis die angekündigte Reform umgesetzt sein wird. Dieser zusätzliche finanzielle Spielraum und die Tatsache, dass Ratingen allen Unkenrufen der Haushaltsplanung zum Trotz einen Haushaltsnettoüberschuss von über 26 Millionen Euro im abgelaufenen Haushaltsjahr erzielt habe, bestärke die Fraktion in ihrer Auffassung, dass eine nachhaltige Entlastung der Beitragszahler finanziell möglich und auch geboten ist.
Um eine transparente, leicht umzusetzende und effektive Lösung zu erreichen, hat sich die Fraktion der Bürger Union dazu entschlossen, anstelle einer prozentualen Absenkung der Beiträge über den gesamten U 3- und Ü 3-Bereich eine Beitragsfreistellung des vorletzten Kindergartenjahres zu beantragen.
Da das letzte Kindergartenjahr seit 2011 bereits beitragsfrei gestellt wird, würde so für alle Eltern die Beitragspflicht für zwei volle Jahre entfallen. Angesichts der insgesamt vereinnahmten Elternbeiträge in Höhe von rund 3,7 Millionen Euro pro Jahr für alle U 3- und Ü 3-Kinder hält die BU die Kompensationszahlung des Landes für eine solide Gegenfinanzierung für insgesamt auskömmlich.
Die Idee von beitragsfreien Kitas ist nicht neu. Mit Hilfe einer Unterschriftenaktion hatten sich der Elternrat eines Kinderhauses und drei weitere Kindergärten für die Abschaffung der Kindergartenbeiträge ausgesprochen. Düsseldorf sei Vorreiter, man sollte sich für eine grundlegende Lösung, also die Beitragsfreiheit, entscheiden, so die Initiative.
