Der Stadtrat tagt bald um Finanzen - Haushalt bietet Zündstoff
Am Dienstag geht es im Stadtrat um die städtischen Finanzen. SPD, Grüne, FDP und Ratinger Linke haben angekündigt, dem Haushaltsplan nicht zuzustimmen. Ihrer Meinung nach wird einseitig gespart.
Ratingen. „Rein vorsorglich“ hat Bürgermeister Harald Birkenkamp schon zur zweiten Beratungsrunde eingeladen: Sollte der Stadtrat am Dienstag die 43 öffentlichen und nichtöffentlichen Tagesordnungspunkte nicht abgearbeitet haben, müsste er am Donnerstag erneut antreten.
Bereits um 10 Uhr geht es im großen Sitzungssaal los, eigentlich Zeit genug für die Tagesordnung. Als Zeitfresser werden sich allerdings die Punkte 24 und 25 erweisen: die Etatreden und die Beratung des Haushaltsplanentwurfes.
Nach den Vorberatungen im Haupt- und Finanzausschuss haben die Fraktionen von SPD, Grünen, FDP und Ratinger Linken aber schon angekündigt, dass sie dem Haushaltsplan so nicht zustimmen werden. Die SPD spricht von „verpassten Chancen“:
Der Schulterschluss von CDU und Bürger-Union bei den Etatberatungen habe verhindert, dass sich Ratingen in finanziell schwierigen Zeiten gut aufstelle und beweise, „dass falsch verstandene Klientelpolitik beiden Parteien wichtiger ist als alles andere“, stellt Fraktionsvorsitzender Christian Wiglow fest. Er wirft den beiden bürgerlichen Parteien „Realitätsverweigerung“ vor. Die Reduzierung der Ausgleichsrücklage um 74 Prozent und der Anstieg der Verschuldung von 87 auf 199 Millionen Euro bis zum Jahre 2015 nennt Wiglow „verantwortungslos“. Wer dabei noch von teuren Experimenten wie Flüsterasphalt fabuliere, „hat den Knall nicht gehört.“
Die SPD prangert das „Ungleichgewicht beim Sparen“ an: Während bei Senioren, Blinden, Migranten und Selbsthilfegruppen kräftig gekürzt und gestrichen werde — in der Summe rund 15 000 Euro —, würde auf der anderen Seite draufgesattelt: beim Höseler Knabenchor statt 10 000 nun 25 000 Euro, bei den Jonges, bei Tierhilfe und Hobby-Sportlern.
Gleichzeitig hätten CDU und BU „keinen Mumm für eine Einnahmenverbesserung“: weder für eine „Bettensteuer“ noch die moderate Anhebung der Gewerbesteuer auf den fiktiven Hebesatz. Wiglow: „Wenn wir uns nicht jetzt um mehr Einnahmen bemühen, wird die kommunale Handlungsfähigkeit gefährdet.“
Die Fraktion der Grünen werde dem Haushaltsplan „wahrscheinlich nicht zustimmen“, sagte Fraktionsvize Hermann Pöhling auf Anfrage der WZ. Das einseitige Sparen wolle man nicht mittragen. „Es geht gar nicht, nur die eine Seite der Bilanz anzufassen. Auf der Einnahmenseite tut sich doch fast gar nichts“, kritisiert Pöhling. Auch die Grünen fordern ein leichtes Anheben der Gewerbesteuer.
„Wenn nicht plötzlich doch noch die Bettensteuer eingeführt und die Gewerbesteuer angehoben wird, stimmen wir gegen den Haushalt“, kündigte Manfred Evers von der Ratinger Linken an. Er kritisiert, dass zwar die Bürger über höhere Gebühren zur Kasse gebeten werden, die Gewerbesteuer aber nicht angetastet werde.
Die FDP will ebenfalls den Etat ablehnen, „wenn sich unsere Sparvorschläge nicht darin wiederfinden“, sagte Fraktionsvorsitzende Hannelore Hanning. Sie findet es mehr als befremdlich, wenn CDU und Bürger-Union statt konsequent zu sparen plötzlich neue, teure Anträge aus dem Hut zaubern.
