DKV: Bürgerinitiative hat Erfolg
Nach Anwohnerprotesten wird der Bebauungsplan in Ost geändert. Es geht um die Höhe und Breite des geplanten Neubaus.
Ratingen. In der Ratssitzung hat die Stadt sich auf Drängen der Fraktionen nun doch entschlossen, für die geplante DKV-Erweiterung in Ost den Weg des B-Planänderungsverfahrens zu gehen. Anwohner waren gegen die Pläne Sturm gelaufen: Sie argumentieren damit, dass die Grenzen des gültigen B-Planes für Ost nicht eingehalten würden. Es gab Unterschriftenlisten und auch Treffen mit Stadt und Investor.
Doch die Verwaltung blieb zunächst bei ihrem Plan, die Änderungen vom Rat absegnen zu lassen. Dann präsentierte die Stadt im jüngsten Rat eine Tischvorlage, der auch zugestimmt wurde: Es wird ein neues Bebauungsplanverfahren zur Änderung durchgeführt. Die betroffenen Anwohner begrüßten diesen Schritt.
Baudezernent Jochen Kral erklärte, dass es ein sogenanntes beschleunigtes Verfahren sei. Dabei würden wesentliche Punkte wie normal abgearbeitet, aber es werde beispielsweise keine formelle Umweltprüfung mehr geben und auch keine Ausgleichsbilanzierung: Das wäre Unsinn, weil das Gelände immer schon als Gewerbegebiet gilt. Man werde nun ein Planungsbüro beauftragen. Mit einem Entwurf rechnet Kral noch im ersten Quartal.
Er rechne allerdings nicht mit wesentlichen Änderungen: „Es würde mich überraschen, wenn wir zu anderen Erkenntnissen gelangen würden.“ Man werde sich allerdings genau mit den von den Anwohnern ins Feld geführten Beeinträchtigungen durch die geplante höhere Bauweise auseinandersetzen, betonte Kral. Man werde alles penibel prüfen und eventuell an der einen oder anderen Stelle „optimieren“. Allerdings: „Es gibt kein Grundrecht auf unverbaubaren Ausblick.“
Martin Niehuis und Wolfgang Backmerhoff, Anwohner
Bei den unmittelbaren Anwohnern, die gegen die DKV-Erweiterungspläne Sturm gelaufen sind, wurde die jüngste Entscheidung des Rates mit Zufriedenheit aufgenommen. Martin Niehuis und Wolfgang Backmerhoff von der Hugo-Schlimm-Straße: „Wir begrüßen diesen Schritt sehr. Zum Einen wird die Unsitte der Stadt Ratingen, nicht passende Bebauungspläne durch mehr als großzügige Ausnahmen und Befreiungen zu heilen, beendet; zum Anderen wird durch ein — hoffentlich faires — B-Planverfahren sichergestellt, dass unsere nachbarlichen Interessen stärkere Berücksichtigung finden.“
Das Verfahren sei öffentlich: „Uns Anwohnern muss die Gelegenheit zur Äußerung gegeben werden. Insofern können wir nur allen Betroffenen empfehlen, Kritik, Verbesserungsvorschläge und Ideen zu gegebener Zeit einzubringen“, so die beiden Wortführer.
Die beiden merkten an, dass man ein ordentliches B-Plan-Änderungsverfahren bereits im Juli 2017 in einer Bezirksausschusssitzung „als zweitbeste Lösung — nach Einhaltung des bestehenden B-Planes — empfohlen“ habe. Backmerhoff: „Dass der Bürgermeister und die Verwaltung erst jetzt — durch unsere eingereichte Klage gegen den aus unserer Sicht rechtlich nicht zulässigen Bauvorbescheid — zu dieser sehr späten Einsicht gelangen, ist äußerst bedauerlich. Wären die Interessen der Anwohner von Anfang an gleichrangig zu den Interessen der Investoren behandelt worden, hätte man ein gutes halbes Jahr Zeit gewinnen können.“
Man wolle auch klargestellt wissen, „dass der Bürgermeister mit den Vertretern der Bürgerinitiative nicht über ein Mediationsverfahren gesprochen hat“. Ob der Bürgermeister mit anderen Anwohnern gesprochen habe, wisse man natürlich nicht. Der Protest der Anwohner entzündete sich an Plänen, die ihrer Meinung nach über die Festsetzungen des gültigen Bebauungsplanes für Ost hinausgehen. Gegen den positiven Bauvorbescheid der Stadt Ratingen wurde Klage eingereicht.
Die Anwohner kritisieren die „massive Baugrenzen-Überschreitung und — Überbauung von 5,85 Metern in der Höhe, 9,55 Meter in der Breite sowie eine zweigeschossige Brücke zwischen den alten und neuen Gebäuden.
