Fraktionen sollen mehr Geld bekommen
Die AfD lehnt eine Erhöhung der Zuwendungen mit Verweis auf Spar- zwang ab. Fraktionen sollten Vorbild sein.
Ratingen. Beim lieben Geld hört der Spaß auf — erst recht vor der heutigen Ratssitzung (Beginn 16 Uhr, Freizeithaus West). Eine kontroverse Debatte steht ins Haus. Denn die Fraktion der Alternative für Deutschland (AfD) hat sich eindeutig gegen eine Erhöhung der Fraktionszuwendungen ausgesprochen.
AndreasDick, Fraktionschef
Andreas Dick, der Chef der Fraktion, betonte: „Noch vor wenigen Monaten bei den Etatberatungen zum Doppelhaushalt 2016/17 wurden die politischen Parteien immer wieder darauf hingewiesen, dass bei der angespannten Haushaltslage zu sparen sei. Folglich wurden durch die Bank meistens kleinere Beträge etwa für sogenannte freiwillige Zuwendungen an Vereine und Organisationen gekürzt oder ganz gestrichen.“ Jeder habe seinen Beitrag leisten müssen, sei er auch noch so klein. Eine Anschubfinanzierung für das Projekt „Notfalldose“ des Seniorenrates, bei dem es darum ging, ein Behältnis zu entwickeln, in dem lebensnotwendige Informationen bei alleinlebenden Senioren für den Rettungsdienst bereitgestellt werden, habe man leider nicht darstellen können, so Dick. 5000 Euro für eine oft lebensrettende Vorsorge seien bei dieser Haushaltslage offenbar nicht finanzierbar, kritisierte er. Alle Hausbesitzer und Mieter seien darüber hinaus durch die Anhebung der Grundsteuer B zur Kasse gebeten worden. Auch die Hundebesitzer hätten ihren Obolus leisten müssen.
Dick betonte: „Wir von der AfD ziehen da nicht mit und sind strikt gegen eine Erhöhung der Fraktionszuwendungen. Auch die Fraktionen im Rat der Stadt Ratingen sollten, wenn man schon den Rotstift ansetzt, zumindest bei den eigenen Ausgaben nicht draufsatteln. Die derzeitigen Aufwandsentschädigungen sind unseren Erachtens auskömmlich. Bitte nicht anderen Wasser verordnen und selber Wein trinken.“ Auch an den Schnee von gestern werde sich der Wähler erinnern, so der Fraktions-Chef.
Und wie sieht der Plan im Einzelnen aus? Die Summe, die Ratsfraktionen aus der Stadtkasse erhalten, setzt sich aus zwei Teilen zusammen: einem Sockelbetrag je Fraktion sowie einem zusätzlichen Betrag je Ratsmitglied.
Fakt ist: Zurzeit bekommen größere Fraktionen (also ab sechs Ratsmitgliedern) einen Sockelbetrag von 368,28 Euro im Monat, die kleineren 515,60 Euro. Außerdem erhält jedes Ratsmitglied aktuell 147,32. Die CDU mit ihren 21 Mitgliedern bekommt also 3462 Euro pro Monat, die zweitgrößte Fraktion, die Bürger Union, kassiert 2283,44 Euro. Die kleinsten Fraktionen wie die der Piraten und der AfD erhalten noch 810,24 Euro. Das soll sich nun ändern.
Nun wird der Sockelbetrag für große Fraktionen auf 460,16 Euro steigen, der Sockelbetrag für kleine Fraktionen auf 644,23 Euro, jedes Ratsmitglied bekäme künftig ganz genau 184,07 Euro.
Für die CDU würde es eine Erhöhung um 863,63 Euro auf 4325,63 Euro geben. Die Bürger Union würde 853,07 Euro erhalten (plus 569,63), die kleinsten Fraktionen im Rat könnten 1012,37 Euro verbuchen, das würde für sie rund 200 Euro mehr bedeuten.
Und was sagt die Verwaltung dazu? Die Stadt hat die Erhöhung damit begründet, dass die Zuwendungen für die Fraktionen in Ratingen schon seit langem nicht mehr ausreichend sind, um deren Ausgaben zu decken.
