Haushalt: Frohe Botschaft mit Dämpfer
Stadt nimmt mehr Gewerbesteuer ein als erwartet. 2012 muss üppig zurückgezahlt werden: Dann droht ein Millionen-Minus.
Ratingen. Er gilt bei vielen als professioneller Schwarzseher: Stadtkämmerer Klaus-Konrad Pesch. Im Haupt- und Finanzausschuss überraschte er die Politiker mit der frohen Botschaft, dass die Gewerbesteuer jetzt doch stärker sprudelt als erwartet — und legte den Dämpfer gleich nach: „Das Jahr 2012 wird richtig strubbelig — oder sogar schrecklich.“ Nach aktuellem Stand kann die Stadt mit 103,4 Millionen Euro Gewerbesteuereinnahmen rechnen, 7,5 Millionen mehr als geplant.
Im WZ-Gespräch zeigte Pesch sich „hoffnungsfroh“, dass mit den Mehreinnahmen das bisher eingeplante Minus ausgeglichen werden kann. Neben dem Plus an Gewerbesteuer sorge auch die kürzlich beschlossene Minderung der Kreisumlage dafür, dass das Jahresergebnis nicht nur ausgeglichen, sondern vielleicht auch „leicht positiv“ ausfallen wird.
Doch für Pesch ist das kein Grund, in irgendeiner Form Entwarnung zu geben. Im Gegenteil: „Wir stehen auf dem Papier viel besser da als in Wirklichkeit.“ Grund sind anstehende Erstattungen von Gewerbesteuervorauszahlungen. Der Kämmerer weiß, dass sie kommen werden, darf sie aber jetzt noch nicht finanztechnisch herausrechnen — was jeder Kaufmann machen würde.
„Eine Vorschrift verbietet den Kommunen, das geradezurücken“, ärgert sich Pesch. Denn spätestens zu Beginn der Haushaltsberatungen müsse er das den Politikern „verklickern“. Viele dächten immer noch, man habe schon Geld gespart, wenn man weniger Schulden mache. Die Spendierhosen könnten die Politiker getrost im Schrank lassen.
Zumal die Finanzlage 2012 doppelt schlimm werde. „Wir müssen die Vorauszahlungen wieder herausrücken — und noch mehr dazu. Das wird das 2012er-Ergebnis in die Tonne hauen.“ Der Kämmerer rechnet mit einem zweistelligen Millionenminus. Dazu kommen weitere Millionen durch zwei anstehende Großprojekte: Rathaussanierung und -umbau und der neue Baubetriebshof. Das Thema Rathaus geht im Dezember in die politischen Gremien. Pesch: „Dafür werden dann 26 Millionen Euro geblockt, für den neuen Baubetriebshof weitere sechs bis sieben Millionen.“ Bis 2014 muss die Stadt dafür also rund 32 Millionen Euro einkalkulieren.
2011 kann Pesch noch einmal durchatmen. Um das Minus in 2012 etwas aufzufangen, sollen die knapp 2,2 Millionen Euro Jahresüberschuss, den die Stadtwerke jetzt erwirtschaftet haben, erst im kommenden Jahr an die Stadt ausgeschüttet werden.
Apropos Stadtwerke: Mit einem Bruttoüberschuss von 7,16 Millionen Euro hat das Versorgungsunternehmen einen rekordverdächtigen Gewinn erzielt. „Wir haben die Umsätze deutlich gesteigert — nicht zuletzt durch den kalten Winter“, nannte Geschäftsführer Friedrich Schnadt einen Grund. Zudem konnten die Kosten gesenkt werden, ohne am Personal zu sparen. Eine Diskussion um eine Senkung der Strom- und Gaspreise möchte Schnadt nicht führen. „Wir stehen im Preisvergleich immer sehr günstig da und sind in einem harten Wettbewerb.“ Außerdem fließe das Geld durch die Gewinnausschüttung an die Stadt wieder an die Bürger zurück.
