Jusos sind für höhere Gewerbesteuer
Die Jugendorganisation der SPD packt ein heißes Eisen an. Am kommenden Freitag geht es um den Doppelhaushalt.
Ratingen. Die Ratinger Jusos, die Jugendorganisation der SPD, wollen die hiesigen Unternehmen stärker zur Kasse bitten und die Gewerbesteuer erhöhen. Dies ist eine der Kernbotschaften vor der Ratssitzung, in der es am kommenden Freitag ab 10 Uhr um die Verabschiedung des Doppelhaushaltes 2016/2017 geht.
Die Einschätzungen zum städtischen Haushalt durch den Unternehmensverband Ratingen (UVR) und die Industrie- und Handelskammer (IHK) unterstreichen aus Sicht der Jusos, dass die Stadt in den nächsten Jahren darauf achten muss, zu einer stabilen Finanzlage zurückzukehren. „Die prognostizierte durchgängige Unterdeckung des städtischen Haushalts und der damit verbundene fortlaufende Rückgriff auf die Ausgleichsrücklage zeigen doch deutlich, dass die bisherigen Konsolidierungsmaßnahmen nicht ausreichend sind“, betont der Juso-Vorstand um Jasmin Bender und Norman Schröder.
Die Empfehlung des UVR, die Ausgabenseite in den nächsten Jahren weiter zu reduzieren — hier nennt der UVR unter anderem die städtischen Personalkosten, die freiwilligen Zuschüsse und die Investitionsmaßnahmen — sehen die Jusos als einseitig an.
„Natürlich muss die Stadt an den richtigen Stellen sparen, aber es sollte nicht nur von der Ausgabenseite die Rede sein, sondern auch offen über potenzielle Einnahmequellen gesprochen werden. Hier sind wir der Meinung, dass Bürger und Unternehmen daran beteiligt werden müssen, die Attraktivität unserer Stadt zu erhalten und weiter auszubauen. Hiervon profitieren ja am Ende alle.“ Die Wirtschaft sei stabil, die Zinsen seien niedrig, und daher sei jetzt die richtige Zeit, Steuern zu erhöhen.
Ewald Vielhaus, der CDU-Fraktionschef, betont: „Unser Konsolidierungskonzept muss ausgewogen sein. Es besteht etwa zu gleichen Teilen aus Erhöhungen von Steuern und Gebühren, Einsparungen im Sachkostenbereich und Personalkostenreduzierungen. Eine geringfügige Grundsteuererhöhung gab es bereits 2014, Gewerbesteuererhöhungen wären durch den starken Wettbewerb der Kommunen untereinander schädlich. Wir brauchen Verlässlichkeit in der Steuerpolitik. Insofern stehen ab 2016 nicht Einnahmeerhöhungen im Vordergrund, sondern Sparmaßnahmen.“
Der Juso-Vorstand entgegnet: „Verantwortungsvolle Haushaltspolitik heißt für uns, die Stadt nachhaltig und allen Ratinger Interessengruppen gegenüber fair und zukunftsorientiert zu entwickeln. Aktuell reduzieren wir immer weiter die Substanz unserer Stadt — und dies in wirtschaftlich guten Zeiten. Wollen wir die Gewerbesteuer im Falle eines Wirtschaftseinbruchs antasten, wenn unsere Unternehmen erst recht auf die Stadt als zuverlässigem Partner angewiesen sind?“
Der UVR rückt die Personalkosten in den Vordergrund. „Wir begrüßen es sehr, die Steigerung der Personalkosten zu begrenzen und durch Personalreduzierung diesen Kostenblock zu konsolidieren“, so der UVR-Vorsitzende Olaf Tünkers und UVR-Geschäftsführer Dr. Axel Mauersberger. Bis zum Jahr 2020 sollen sechs Prozent der ämterbezogenen Stellen eingespart werden. Dieses Ziel sei realistisch und pragmatisch, denn es kann vollständig ohne Kündigungen allein durch Nutzung der natürlichen Fluktuation und dadurch erreicht werden, dass Stellen nicht wiederbesetzt werden. „Mancher Unternehmer wäre froh, wenn er in finanziell schlechten Zeiten mit einer solchen ,sanften’ Personalreduzierung das Unternehmen wieder auf Kurs bringen könnte“, so der UVR. Der Verwaltungsvorstand der Stadt habe daher die volle Unterstützung der Ratinger Wirtschaft für dieses Personalkonzept.
In diesem Jahr nimmt die Stadt bei der Gewerbesteuer rund 88 Millionen Euro ein.
