Politik in Ratingen Ratinger CDU sagt Flughafenparkern den Kampf an
Ratingen · Ein Rechtsgutachten soll klären, ob die Parkangebote im öffentlichen Raum legitim sind.
Sie fliegen quasi ein ins Stadtgebiet und blockieren öffentlichen Raum: Flughafenparker. Nun hat die CDU-Fraktion diesem hartnäckigen Dauerzustand erneut den Kampf angesagt: Ein Rechtsgutachten soll klären, ob das Geschäftsmodell der Parkservice-Anbieter legitim ist.
Die drei Stadtteile Ratingen West, Tiefenbroich und Lintorf leiden seit Jahren unter Flughafenparkern – und das nicht nur in der Hauptreisezeit. „In unserem Antrag geht es um eine neue Herangehensweise an dieses Thema. Es geht uns um eine juristische Klärung, ob das Geschäftsmodell, die gewerbliche Vermietung des öffentlichen Parkraums gegen Entgelt zur Gewinnerzielung, zulässig ist. Bei diesem Geschäftsmodell stellt sich doch die Frage, ob das eine Sondernutzung des öffentlichen Parkraums darstellt“, erklärten Ina Bisani, CDU-Ratsfrau in Tiefenbroich.
Rund 26 Parkserviceanbieter im Ratinger Stadtgebiet sind ein Indikator dafür, wie lukrativ das Parken im öffentlichen Raum für Parkserviceanbieter ist. Hans Rau, CDU-Ratsherr für Ratingen West, rechnet vor: „Bei einem stichprobenartigen Check der Parkkosten für ein Auto für eine Woche haben wir Kosten zwischen 250 Euro bis 300 Euro ermittelt. Mit einer simplen Hochrechnung unter der Annahme, dass 20 Parkserviceanbieter jeweils 50 Autos am Tag parken, sind das insgesamt 1000 Autos am Tag. Bei Kosten von 250 Euro für ein Auto pro Woche werden in der Woche insgesamt 25 000 Euro erwirtschaftet.“
Auch Oliver Thrun, CDU-Ratsherr für Lintorf und stellvertretender Fraktionsvorsitzender, positioniert sich eindeutig: „Wir wollen diese Situation in unseren Stadtteilen nicht länger hinnehmen und erhoffen uns von einer fundierten, juristischen Klärung der Situation nachhaltige Maßnahmen, um die Flughafenparker aus unseren Wohnstraßen zu verbannen.“
Das Problem mit den Parkern gibt es seit vielen Jahren. Damals traf es vor allem den Stadtteil Ratingen West mit voller Wucht: Flughafen-Parker blockierten einige Straßen im Stadtteil. Anwohner beschwerten sich massiv. Es war die Rede von 150 bis 160 Fahrzeugen, die offenbar von Firmen abgestellt wurden, die die Fahrzeuge der Fluggäste entgegengenommen haben. Brennpunkte waren die Berliner Straße, die Brandenburger Straße und die Hubert-Wollenberg-Straße. Besonders in der Ferienzeit ist das Problem gravierend: Es handelt sich um Wagen von Reisenden, die Parkgebühren sparen wollen, teilweise werden aber auch ganze Straßenzüge von Parkfirmen zugestellt, die mehr Aufträge annehmen, als tatsächlich Plätze auf dem eigenen Firmengelände vorhanden sind.
