Neue Initiative in Ratingen Widerstand gegen Bezahlkarte für Geflüchtete
Ratingen · „Geld gegen Gutschein“ heißt die Initiative, die sich gegen die Einführung der Bezahlkarte einsetzen will. Im August ist ein erstes Treffen geplant.
(Red/abin) Im April verabschiedete die Bundesregierung eine Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes. Danach können Leistungen für Asylbewerber in Form von Sachleistungen, Bargeld oder Wertgutscheinen und künftig auch per Bezahlkarte geschehen. Die Ministerpräsidentenkonferenz einigte sich auf eine Bargeldobergrenze von 50 Euro. Das Gesetz ist am 16. Mai in Kraft getreten. Obwohl der rechtliche Rahmen steht, ist das Instrument nicht unumstritten.
Auch in Ratingen regt sich Widerstand gegen die geplante Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete. Die Initiative „Geld gegen Gutschein“ plant für die zweite Augusthälfte ein Treffen, bei dem Aktionen gegen die Bezahlkarte besprochen werden sollen. „Das Argument, dass die Bezahlkarte als Instrument verstanden wird, um sogenannte „Fehlanreize“ für Asylsuchende zu minimieren und die Zahl der Asylsuchenden somit zu senken, ist durch die Migrationsforschung schon vielfach widerlegt worden“, so Manfred Evers, einer der Initiatoren des Treffens.
Die Initiative orientiert sich an dem Münchner Modell, wo ein Tauschobjekt gestartet wurde. Hier erwerben Bezahlkarteninhaber geldwerte Kaufgutscheine und tauschen sie ein zu eins gegen Bares. Seit Juni wird in Bayern die Bezahlkarte ausgegeben, die das Bargeldlimit auf 50 Euro limitiert. So funktioniert das Tauschgeschäft: Geflüchtete kaufen zum Beispiel in Lebensmittelmärkten Gutscheine für maximal 50 Euro und tauschen diese dann in Bargeld um. Unterstützer der Aktion kaufen die Gutscheine, die sie wiederum in den Geschäften einlösen. Selbst die Behörden in Bayern, die eine mehr als harte Linie gegen Geflüchtete fahren, sehen keine Möglichkeit, dies zu unterbinden.
Tobias Hekermann, einer der Mit-Initiatoren, verweist auch auf die Gutscheinregelung für Geflüchtete, die bis vor einigen Jahren in Ratingen Praxis war. „Hier haben sich einige Lebensmitteleinzelhändler eine goldene Nase verdient. Es wurden die Gutscheine gegen Geld eingetauscht, wobei 15 bis 20 Prozent von den Ladeninhabern einbehalten wurden“, so Hekermann.
Bei dem ersten Treffen Mitte August werde auch das in München praktizierte Tauschverfahren besprochen, kündigen die Gründer der Ratinger Initiative an. Aber auch andere Möglichkeiten, die Bezahlkarte ad absurdum zu führen, sollen ausgelotet werden. Wer mitmachen möchte, meldet sich unter geldgegengutschein@gmx.de.
