Großunterkunft Gothaer Straße Großunterkunft liegt vorerst auf Eis
Ratingen · Ein Bürogebäude sollte für Geflüchtete umgebaut werden.
(Red/abin) In der Sitzung des Sozialausschusses am 10. August stand unter anderem die Unterbringungssituation Geflüchteter in Ratingen auf der Tagesordnung. Dabei bat der Sozialausschussvorsitzende Christian Wiglow die Verwaltung explizit um Aussagen, wie es mit der geplanten Unterkunft Gothaer Straße weitergehen soll.
Die Pläne zur Schaffung einer Großunterkunft mit einer maximalen Kapazität von 500 Personen wurden im Vorfeld kontrovers diskutiert. Allerdings musste die Politik auch erkennen, dass es zu den Plänen keine Alternative gab. Also einigten sich die Fraktionen auf „rote Linien“: maximal 350 Personen und einen Mindeststandard bei der Ausstattung. Sozialdezernent Harald Filip stellte jetzt die Entwicklung und die Rahmenbedingungen für Ratingen dar. Wie die Verwaltung hoffte, wird das Flüchtlingsaufnahmegesetz NRW (FlüAG) dahin gehend angepasst, dass auch weiterhin jeder Platz, den die Stadt Ratingen für Geflüchtete vorhält, 1:1 angerechnet wird. Die Bundesregierung plante eine Anrechnung von 0,5 Plätzen. Die Kommunen setzten sich vehement zur Wehr. Für Ratingen ist es ein Rechenexempel: Von 800 Plätzen, die die Stadt für Geflüchtete vorhält, würden nach der geplanten Gesetzesänderung nur 400 in der Statistik auftauchen. Damit würde die Zuweisungsquote steigen. Werden alle 800 angerechnet, erfüllt Ratingen die Quote und die Gothaer Straße wäre zumindest rein rechnerisch gar nicht erforderlich. Das ist jetzt der Fall. „Das ist eine gute Nachricht für Ratingen und auch für die unterzubringenden geflüchteten Menschen“, meint dazu Christian Wiglow erleichtert. Allerdings sei die Weltlage so, dass mit weiteren Flüchtlingsbewegungen immer zu rechnen sei. Ratingen sei gut beraten, die jetzt gewonnene Zeit sinnvoll zu nutzen.
Daher beschloss der Sozialausschuss auf Vorschlag des Ausschussvorsitzenden Christian Wiglow einstimmig, dass die Verwaltung eine Unterbringungsreserve mit kleinen Einheiten in allen Stadtteilen unter Einschaltung externer Unterstützung planen soll, die „dual use“ fähig ist, also als Azubi-/ Studentenwohnen oder bezahlbarer Wohnraum genutzt werden kann, wenn keine Geflüchteten unterzubringen seien. Eine solche Beschlusslage gibt es seit den Haushaltsberatungen zum Doppelhaushalt 2022/2023. Auf Antrag der SPD-Fraktion sollten dafür 100 000 Euro für Planungskosten zur Verfügung gestellt werden. Ein Ausbau des ehemaligen Mitsubishi-Electric-Gebäudes hätte 2,7 Millionen Euro gekostet. 0,8 Millionen hätte die Stadt tragen müssen.
