Tiefgarage Wallstraße SPD wirft Verwaltung „Spiel auf Zeit“ vor
Ratingen · In einer Sondersitzung sollen die Fraktionen über einen Antrag entscheiden.
(Red/abin) Der Bau einer neuen Tiefgarage an der Wallstraße spaltet seit Jahren die Ratinger. Mit einer endgültigen Entscheidung sollte in der Ratssitzung am 1. Oktober eigentlich ein Haken an die Sache gemacht werden. Doch es kam anders.
Die Bürger-Union hatte einen Antrag eingereicht, in dem sie die Aufhebung des Ratsbeschlusses zum Bau der Tiefgarage forderte. Als Grund nannte die Fraktion die dramatische Verschlechterung der städtischen Finanzlage. Zur Aufhebung des Baubeschlusses kam es im Rat jedoch nicht. Vielmehr wurde die Entscheidung vertagt. Sie soll in Sondersitzungen von Bezirksausschuss und Stadtentwicklungsausschuss wie Haupt- und Finanzausschuss und Rat getroffen werden. So beschlossen es die Fraktionen einstimmig.
„Die Sondersitzungen sollten in der letzten Oktoberwoche beziehungsweise ersten Novemberwoche stattfinden“, erinnert jetzt die SPD-Fraktion und ärgert sich: „Doch bis zum 22. Oktober ist immer noch keine Einladung erfolgt, auch im aktuellen Sitzungskalender sucht man die Sondersitzungen vergeblich.“
Fraktionsvorsitzender Christian Wiglow erklärt: „Auf Nachfrage der SPD-Fraktion teilte die Verwaltung mit, die Terminierung könne erst erfolgen, wenn die benötigten Beratungsgrundlagen vorlägen, damit die Beschlussfassung rechtssicher erfolgen könne. Auf erneute Nachfrage, welche Unterlagen das denn sein mögen, erwiderte die Verwaltung, dass für die Beratung auch die relevanten Informationen und Zahlen zusammengestellt werden müssten, damit die Ratsmitglieder sich vor einer Entscheidung hierüber informieren könnten.“
Ein fragliches Vorgehen, konstatiert die SPD-Fraktion. „Denn der Rat hätte am 1. Oktober auch mehrheitlich dem Antrag folgen können, hat aber aus guter demokratischer Gepflogenheit dem Vertagungswunsch von CDU und FDP zugestimmt“, so Wiglow. „Zudem wurde der Antrag der CDU, ein Kurzgutachten der CIMA über die Auswirkungen des Verzichts auf die Tiefgarage für die Innenstadt erstellen zu lassen, abgelehnt, um nicht noch mehr Geld zu verbrennen. Also drängt sich der Eindruck auf, die Verwaltung spielt auf Zeit, und zwar im Sinne der Tiefgaragenbefürworter-Fraktionen CDU und FDP“, sagt der Fraktionsvorsitzende.
Die SPD-Fraktion erwartet vom Bürgermeister umgehend eine zeitnahe Einladung zur Sondersitzung des Haupt- und Finanzausschusses und des Rates wie auch zur Sondersitzung Bezirksausschuss und Stadtentwicklungsausschuss durch die beiden Ausschussvorsitzenden.
