Ratingen muss sparen SPD lässt bei Tiefgarage nicht locker
Ratingen · Die Haushaltslage der Stadt ist angespannt. SPD-Fraktion bringt erneut Tiefgarage ins Spiel.
(Red) Eigentlich ist es längst beschlossene Sache. Der Rat der Stadt Ratingen entschied sich im November mit Unterstützung von CDU, Bürger Union und FDP für den Bau einer Tiefgarage an der Wallstraße. SPD und Grüne votierten dagegen. So leicht will sich die SPD allerdings nicht geschlagen geben und nutzt seitdem jede Gelegenheit, das Thema wieder aufs Tapet zu bringen. Auslöser ist diesmal die angespannte Haushaltslage der Stadt.
Die SPD-Fraktion wirft noch einmal einen bereits viel diskutierten (und abgelehnten) Vorschlag ins Rennen: Verzicht auf die umstrittene und unnötige Tiefgarage an der Wallstraße. Damit würde eine unnötig ressourcenfressende Investition eingespart, mit einem Schlag eine größere Summe und eine Verringerung des Kreditbedarfs.
Mit dem im November 2022 gefassten Baubeschluss erweist sich die nicht wirklich nötige Tiefgarage als immer teuer werdendes Millionengrab, für das jetzt nochmals rund 2,7 Millionen Euro nachgeschossen werden müssen bei geplanten Gesamtkosten von 17,5 Millionen Euro.
„Wurden bei Projektstart noch 24 750 Euro pro Stellplatz kalkuliert, lagen bei Beschlussfassung die Kosten bei irrwitzigen 68 100 Euro pro Stellplatz“, gibt die SPD zu bedenken. Investor Tecklenburg zahlte einst 10 000 Euro Ablöse pro Stellplatz. Eine solche Investition sei unakzeptabel und nie und nimmer wirtschaftlich.
Die Stadt „darf“ die Tiefgarage des Investors gegen Entgelt pachten und betreiben und die Parkgebühren behalten. Dadurch entsteht „eine“ größere Tiefgarage, die attraktiver ist. Das Risiko liegt bei der Stadt. „Durch diesen bescheidenen Überschuss, den man sich schönrechnen kann, wie man will, amortisiert sich die städtische Großinvestition in die Tiefgarage nie und nimmer“, so die Fraktion. Die kritischere Haushaltslage sei ein guter Anlass, diese falsche Entscheidung zu revidieren.
„Ratingen wäre gut beraten, seine Haushaltsmittel sinnvoll für Zukunftsthemen zu investieren wie Wohnen oder Klimafolgenanpassung statt sie für Konzepte aus dem letzten Jahrhundert zu vergeuden“, schimpft Fraktionsvorsitzender Christian Wiglow. „Auch wenn die Tiefgarage mit Infrastruktur für E-Mobilität garniert werden soll, bleibt sie doch in Zeiten von Verkehrs- und Energiewende ökologischer Unsinn. Die Belebung der Innenstadt durch mehr Stellplätze ist ein Märchen.“
