Ratingen SPD fordert Wohnungsbaugesellschaft
Ratingen · (Red) Die SPD stellt das Thema Wohnungsbaugesellschaft auch für 2023 oben auf ihre Agenda. „Der Rat und seine Ausschüsse haben sich mehrfach intensiv mit der Situation auf dem Ratinger Wohnungsmarkt und möglichen Strategien zur Schaffung von mehr Wohnraum, darunter mit wesentlichem Anteil bezahlbaren bzw. öffentlich-gefördertem beschäftigt“, sagt SPD-Fraktionschef Christian Wiglow.
„Leider waren Beschlüsse, die bindend einen Anteil von öffentlich-geförderten Wohnraum vorsahen, bisher nicht durchsetzbar, anders als in Düsseldorf. Das ist jetzt anders.“
Ratingen verfügt mit der Wogera über einen Akteur, der nicht nur nachhaltig preisgedämpften Mietwohnungen errichten und mit hoher Mieterzufriedenheit betreiben könne, sondern über die Tochtergesellschaft WG Wohnungsbaugesellschaft Ratingen mbH auch Eigentumsmaßnahmen für Schwellenhaushalte mit und ohne Förderung errichten kann. Zudem gebe es Interesse benachbarter Wohnungsgenossenschaften, ebenfalls in Ratingen zu investieren, die weitere Kapazitäten zur Verfügung stellen können.
„Andererseits kann eine eigene städtische Gesellschaft als neuer Akteur im unmittelbaren städtischen Zugriff eine wirksame Ergänzung sein, um direkt Belegungsrechte und ein nachhaltig günstiges Mietpreisniveau für den Bereich der Mietwohnungen zu erzielen“, meint Wiglow. „Dabei könnten sich auch Vorteile im Zusammenspiel mit der städtischen Grundstücksbevorratung bzw. der Einbringung von Bestandwohnungen und der Bewirtschaftung/Instandhaltung ergeben“.
Daher wurde die Verwaltung beauftragt, die Gründung einer eigenen Wohnungsbaugesellschaft oder eines Eigen- oder Regiebetriebes vorzubereiten. Dabei soll auch die organisatorische Bündelung der wirtschaftlichen Aktivitäten der Stadt, Einbringung, Verwaltung/Instandhaltung von städtischem Wohnungsvermögen, ertrags- und grunderwerbsteuerliche Aspekte und solche der Personalrekrutierung und Finanzierung, sowie Synergien mit der Kernverwaltung berücksichtigt werden. Erfahrungen des Neusser Bauvereins und der SWD aus Düsseldorf sollen dabei auf ihre Übertragbarkeit auf Ratingen geprüft werden.
Hierzu bedarf es externer Unterstützung der Verwaltung, für die zusätzliche Planungskosten benötigt werden. Aus diesem Grunde beantragte die SPD-Fraktion die Bereitstellung von 100.000 Euro für zusätzliche Planungskosten für die beschlossene Schaffung einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft. Der Rat beschloss diese Mittel auch Ende Dezember 2021 bei der Haushaltsverabschiedung.
Zudem soll durch den Beschluss die Verwaltung das Grundstücksmanagement durch Direktansprache von Eigentümern intensivieren und ggf. personell stärken mit dem Ziel, die bereits erwähnten Reserveflächen aus dem Regionalplan und Bestandsgrundstücke (Brachen, überbaubare Handelsflächen, umnutzbare Büroflächen) zu aktivieren, soweit die Nutzung zu moderaten Marktpreisen sichergestellt werden kann. Sobald entsprechende Grundstücke zur Verfügung stehen, wird die Verwaltung beauftragt, die planungsrechtlichen Schritte für den Wohnbau vorzubereiten. Für eine zügige Realisierung erster Projekte wird die Verwaltung beauftragt, mit der Wogera, an der die Stadt Ratingen bereits beteiligt ist, sowie bei darüber hinaus gehendem Baupotential mit weiteren Wohnungsbaugenossenschaften Kooperationen einzugehen.
