Kämmerer zur Finanzlage Stadt Ratingen zahlt deutlich mehr Kreisumlage
Ratingen · Bei der Gewerbesteuer haben sich die Zahlen deutlich verbessert. Dennoch muss die Stadt weiter mit vielen finanziellen Herausforderungen rechnen, so Kämmerer Martin Gentzsch.
Das gehört zu seinem Beruf: Kämmerer Martin Gentzsch muss immer mit Überraschungen leben – positiven und negativen. Im Haupt- und Finanzausschuss gab er aktuelle Informationen zur Finanzlage der Stadt. Die wichtigsten Fakten zusammengefasst.
Wie sieht es bei der Gewerbesteuer aus?
In den vergangenen drei Wochen hat sich die Gewerbesteuer wieder deutlich besser entwickelt. Es gab mehrere unerwartete Zugänge in Millionenhöhe bei knapp zehn Unternehmen vor allem für die Vorjahre und demgegenüber weniger Abgänge. „Wir liegen damit in 2024 heute nur noch etwa fünf bis sechs Millionen Euro unter dem Planwert von rund 138 Millionen Euro“, betonte Gentzsch. Insofern wäre nun wieder die Chance da, dass im Jahr 2024 eventuell zumindest noch der Planfehlbetrag von rund fünf Millionen Euro erreicht werden kann.
Kritisch bleibt aus seiner Sicht jedoch die Entwicklung der Vorauszahlungen für das Jahr 2024, die mit knapp 100 Millionen Euro noch rund zwölf Millionen Euro unter Plan liegt. Gentzsch betonte: „Müsste heute der Planwert für das Jahr 2025 kalkuliert werden, würde sich aktuell ein Gewerbesteuer-Planwert für das Jahr 2025 von rund 128 bis 130 Millionen Euro ergeben. Es handelt sich aber um eine aktuelle Momentaufnahme. Hierbei habe ich die im vergangenen Jahr planerisch erhöhte Nachzahlungserwartung für Vorjahre mit 25 Millionen Euro sowie die Steigerungsraten laut aktuell eingegangener Orientierungsdaten berücksichtigt. Damit würden wir aktuell jährlich rund 13 bis 15 Millionen Euro unterhalb der derzeitigen Gewerbesteuerplanung ab 2025 liegen.“
Was passiert bei der Kreisumlage?
Die Kreisumlage 2025 wird laut aktueller Eckdaten des Kreises Mettmann für Ratingen rund acht bis neun Millionen Euro höher sein, als bisher für 2025 erwartet werden konnte. Gentzsch erklärte: „Ab 2026 müssen wir laut Eckdaten des Kreises Mettmann mit rund 20 Millionen Euro mehr als bisher bei der Kreisumlage rechnen.
Grund ist wie bekannt die Monheimer Steuerentwicklung. Die Monheimer Steuerkraft wird sich nach Mitteilungen des Monheimer Bürgermeisters in etwa halbieren, und Monheim hat jetzt bereits den Entwurf eines Haushaltssicherungskonzeptes aufgestellt.“ Insofern könnte man vorläufig allein mit Betrachtung der Gewerbesteuer, der Gewerbesteuerumlage und der Kreisumlage aus heutiger Sicht im Jahr 2025 auf ein Ergebnisdefizit in einer Größenordnung von schätzungsweise von rund 20 bis 25 Millionen Euro und ab 2026 von rund 30 bis 35 Millionen Euro jährlich zusteuern. Auch dies sei aber eine heutige Momentaufnahme.
Wie ordnet der Kämmerer die weitere Entwicklung ein?
Gentzsch betonte: „Ich kann die Gewerbesteuerentwicklung bis zum Jahresende naturgemäß nicht vorhersehen. Da kann noch viel passieren, wie die letzten wenigen Wochen zeigen. Nach oben und nach unten. Auch die Verabschiedung des Kreishaushaltes 2025 im Dezember bleibt abzuwarten. Zudem ist zu konstatieren, dass der Landschaftsverband seinen Haushaltsplanentwurf 2025 erst im Dezember einbringen wird. Hieraus können sich noch Veränderungen bei der Kreisumlage ergeben.“ Daher schlägt er vor, zunächst die Aktualisierung für die Finanzplanung für die Jahre ab 2025 abzuwarten, die für die Dezemberratssitzung erstellt wird. Gentzsch ordnete die Lage noch einmal ein: „Bei allen Zahlenprognosen handelt es sich um eine heutige Momentaufnahme, und wir müssen die weitere Entwicklung abwarten. In etwa zwei Monaten können wir die Entwicklung zumindest im Jahr 2024 genauer einschätzen. Auf Grund des Doppelhaushaltes 2024/2025 stehen für das kommende Jahr derzeit keine Etatberatungen an. Dies erfolgt im nächsten Jahr erst wieder mit der Aufstellung und Einbringung des Haushaltsplanentwurfs 2026.“
