Wülfrath 2,9 Millionen weniger Gewerbesteuer
Wülfrath · . Der Landrat des Kreises Mettmann, Thomas Hendele, hat dem Haushaltssicherungskonzept Wülfraths mit Verfügung vom 24. April grünes Licht gegeben. Das bestätigt Kämmerer Rainer Ritsche auf Anfrage der Westdeutschen Zeitung.
Eine Auflage ist allerdings, dass Verschlechterungen der Zahlen unverzüglich der Kommunalaufsicht zu melden sind.
Während der Corona-Krise ist dies leider nur eine Frage der Zeit. „Die erste deutliche Verschlechterung haben wir schon. Die Gewerbesteuereinnahmen werden nochmals um 2,9 Millionen Euro sinken“, bedauert Rainer Ritsche. Bei der jüngsten Ratssitzung am 31. März im Paul-Ludowigs-Haus war der Kämmerer noch von Gewerbesteuereinnahmen in Höhe von 8,75 Millionen Euro ausgegangen, die er veranschlagt hatte. Aber schon damals warnte er das Gremium vor den unabsehbaren Folgen der Corona-Krise. Die vorerst im Raum stehenden nur 5,85 Millionen Euro Gewerbesteuereinnahmen sind für den aktuellen Haushalt eine Katastrophe.
Einnahmeverluste bei den Beiträgen für Kitas und Ogatas
Eine weitere Verschlechterung für das Stadtsäckel bedeuten die Einnahmeverluste bei Elternbeiträgen für Kindergärten und Ogatas. Die Beitragsfreiheit (die WZ berichtete), die auch für Eltern gilt, deren Kinder im Rahmen der Notbetreuung versorgt werden, kostet Wülfrath rund 70 000 Euro, wie Rainer Ritsche erklärt. Zwar bezahlt das Land Nordrhein-Westfalen den Kommunen die Hälfte der Ausfälle in Höhe von 140 000 Euro, aber „der Rest, der übrigbleibt, ist für eine Kommune, die sich in der Haushaltssicherung befindet, besonders belastend“, so der Kämmerer. Er würde es begrüßen, wenn die Landesregierung Unterschiede zwischen reichen und armen Kommunen machen würde.
Die Bilanzierungshilfe des Landes sieht der Kämmerer kritisch
Die Planung der schwarz-gelben Landesregierung, Corona bedingte Verschlechterungen des Haushalts bilanziell besonders zu verbuchen, sieht Rainer Ritsche kritisch. Dabei können Kommunen aus der eigentlichen Ergebnisverschlechterung einen Bilanzposten auf der Aktivseite bilden, der ähnlich wie ein Vermögensgegenstand verbucht wird, und diesen dann 50 Jahre lang abschreiben. Ein Beispiel: Bei zwei Millionen Euro würde der Haushalt einer Kommune 50 Jahre lang mit 40 000 Euro belastet. „Wer weiß, welche Folgen die Pandemie noch für künftige Haushaltsjahre mit sich bringt“, merkt Rainer Ritsche an. „Und Generationengerechtigkeit sieht anders aus.“
Ergänzend zu dieser Bilanzierungshilfe fordert der Kämmerer einen neuen Solidarpakt der Landesregierung für Kommunen mit schwacher Eigenkapitalbasis und hoher Verschuldung. Sie seien zurzeit viel stärker vom Eigenkapitalabbau und Liquiditätsverlust betroffen, als andere. Das Eigenkapital Wülfraths ist in den vergangenen Jahren nach Angaben des Kämmerers deutlich gesunken. Beim Jahresabschluss 31. Dezember 2018 betrug es 16 Millionen Euro und im Jahresabschluss 2020 könnte es – ohne Bilanzierungshilfe – auf unter zehn Millionen Euro abrutschen.
Mittel des Digitalpaktes sollen formbefreit genutzt werden
Als bürokratische Erleichterung würde es Rainer Ritsche empfinden, wenn die Mittel des Digitalpaktes „möglichst formbefreit“ angesichts der aktuellen Notwendigkeit für e-learning kurzfristig für die Ausstattung der Schulen mit digitalen Endgeräten genutzt werden könnten. Es stehen 550 000 Euro in Aussicht, die im wesentlichen vom Bund über das Land zur Verfügung gestellt werden. Allerdings sieht der Digitalpakt vor, dass pro Schule maximal 25 000 Euro für digitale Endgeräte ausgeschüttet werden können.
„Wenn man sich zum Beispiel die Sekundarschule ansieht, wird die Problematik deutlich. Dort gehen rund 70 Schüler in die Abschlussklassen, in dem darauffolgenden Jahrgang 94. Würde man zum Beispiel beide Jahrgänge ausstatten wollen würden gerade mal 152 Euro je Endgerät bereitstehen. Dabei könnten die Mittel in der aktuellen Krise gut genutzt werden, um die Ausstattung der Schulen für das Home-Schooling zeitnah zu verbessern“, erklärt Rainer Ritsche.
Rainer Ritsche erlässt eine Bewirtschaftsverfügung
Der Kämmerer muss angesichts der Gesamtlage in Abstimmung mit Bürgermeisterin Claudia Panke umgehend eine Bewirtschaftungsverfügung erlassen, die die Beschäftigten verpflichtet, bis auf Weiteres nur absolut notwendige Aufwendungen entstehen zu lassen. Das hat die Verwaltung am Donnerstag mitgeteilt. Die Stadt sucht darüber hinaus weiter nach Verbesserungsmöglichkeiten für das Jahresergebnis, versichert die Verwaltung. „Die jüngsten Steuerausfälle sind allerdings in dieser Größenordnung keinesfalls anderweitig kompensierbar“, so der Kämmerer, der der Kommunalaufsicht bis zum 3. August seinen nächsten Bericht über die weitere finanzielle Entwicklung zum Stand 30. Juni abzugeben hat.
