Benutzungsordnung: Politiker führen eine emotionale Diskussion
Im Haupt- und Finanzausschuss wurde am Dienstag die Entscheidung über Beschlussvorlage für die städtische Raumvermietung vertagt.
Wülfrath. Nach dem Abriss der Stadthalle bestand zwischen den Ratsfraktionen und der Verwaltung Einvernehmen darüber, in städtischen Gebäuden alternative Räume für kulturelle und andere Veranstaltungen bereitzustellen. Aber die von der Stadt neu erarbeitete Benutzungsordnung fand am Dienstagabend nicht die Zustimmung des Haupt- und Finanzausschusses (HFA). Mehrere Fraktionen meldeten Nachbesserungsbedarf an. Die Wülfrather Gruppe (WG) scheiterte mit ihrem Antrag, Veranstaltungen von Parteien und Wählergemeinschaften grundsätzlich in Schulen und auf deren Gelände nicht zuzulassen.
„Die Diskussion verläuft emotionaler als gedacht. Unser Ziel ist es, die Räume stärker zu nutzen. Das Ansinnen ist nicht, mit der Vermietung Geld zu verdienen“, sagte Marcus Benner, der als Haupt- und Personalamtsleiter die neue Benutzungsordnung federführend mit verfasst hatte. Auch Kämmerer Rainer Ritsche konstatierte auf Nachfrage: „Für den Haushalt ist das ein Nullsummenspiel. Ertrag und Aufwand halten sich die Waage.“
Künftig sollen Parteien, Vereine und Verbände unter anderem den Außenbereich des Zeittunnels, den Ratssaal, das Kinder- und Jugendhaus und Schulräume — mit Ausnahme von Fachräumen — buchen können.
An Letzterem entzündete sich eine hitzige Diskussion. Zwar sieht die gültige Haus- und Benutzungsordnung aus dem Jahr 2010 keine wesentlichen Einschränkungen für die außerschulische Nutzung von Schulen vor, doch hatten sich die Parteien seit Jahrzehnten freiwillig verpflichtet, die Neutralität der Schulen zu wahren, auf die Nutzung zu verzichten.
An diesen Konsens erinnerte im HFA Wolfgang Peetz, Fraktionschef der WG. Zuvor hatte Axel Effert für die CDU vorgeschlagen, den Verwaltungsentwurf als Basis für die abschließende redaktionelle Bearbeitung der Benutzungsordnung in eine zu bildende Arbeitsgruppe zu nehmen. Diese AG lehnten WG, Linke und SPD ab. „Wir haben gewählte Gremien, da muss nicht hinter verschlossenen Türen beraten werden“, sagte Peetz. Wenn der politische Konsens nun aufgegeben werde, müsse die WG ihren zurückgestellten Antrag aus dem Februar jetzt zur Abstimmung stellen. Doch dem folgte allein die FDP.
Bürgermeisterin Claudia Panke baute die Brücke: „Sie reichen die Änderungswünsche bei uns nach, und wir erarbeiten daraus einen neuen Vorschlag“, sagte sie. Zudem werden die Schulleitungen noch einmal beteiligt. Park-, Sekundar- und Realschule hatten nach schriftlicher Befragung durch die Stadt die neue Benutzungsordnung abgelehnt. Weitgehende Zustimmung gab es dagegen von der Grundschule Ellenbeek, der Lindenschule und dem Gymnasium.
Die CDU verspricht sich vom „Feinschliff“ Antworten auf die Fragen: Ist die Abrechnung auf Stundenbasis das richtige System? Warum ist der Ratssaal mit 500 Euro plus Endreinigungskosten am teuersten? Welche Räume sollten gar nicht vermietet werden? Die Grünen können sich laut Stephan Mrstik auch die Nutzung des Familienzentrums Ellenbeek vorstellen.
