Claudia Panke: „Ich will wieder kandidieren“
Claudia Panke erwartet als Folge der jüngsten Ratsbeschlüsse eine neue Diskussions- und Vertrauenskultur. Im Sommergespräch lässt sie außerdem keinen Zweifel aufkommen, dass sie nach einer zweiten Amtszeit strebt.
Wülfrath. Im letzten WZ-Interview hatten Sie im Frühjahr mehr Entscheidungsfreude seitens der Politik angemahnt. Nun hat der Rat mit großer Mehrheit einen Haushaltsplan verabschiedet, diesen aber mit einer Reihe von Sperrvermerken versehen. Ist das die Entscheidungsfreude, die Sie meinten?
Panke (lacht): Ja, irgendwie schon, auch wenn diese Beschlüsse vor allem mehr Arbeit für die Verwaltung und die Politik bedeuten. Richtig ist aber, dass die Politik entschieden hat. Das ist in unserer finanziellen Situation wichtig.
Wieso macht ein Sperrvermerk mehr Arbeit?
Panke: Im Haushalt sind ja keine Luftnummern. Da sind schon Ausgaben vorgesehen, die die Experten im Rathaus für notwendig erachten. Ein Sperrvermerk bedeutet eben auch, dass die Politik über die Ausgabe lieber ein zweites Mal sprechen möchte, bevor sie bewilligt wird. Das ist ein höherer Aufwand für uns, aber auch für die Politik.
Inwiefern?
Panke: Um einige Ausgaben tätigen zu können, müssen wir manchmal Fristen wahren. Das kann nun dazu führen, dass wir uns das „grüne Licht“ von der Politik extra abholen müssen - und das auch kurzfristig.
Im Rat hatten Sie vor Sondersitzungen gewarnt, die nun nötig werden können.
Panke: Ja, genau. Und das wird vermutlich schon bald der Fall sein. Dann werden wir den Finanzausschuss sogar in den Sommerferien zur Sitzung bitten müssen.
Was ist denn so dringend, dass es keinen Aufschub duldet?
Panke: Eine an und für sich einfache Angelegenheit, die im Normalfall unter laufendes Geschäft der Verwaltung abgehakt werden könnte: die Herstellung der Bushaltestellen am Düsseler Tor. Das ist in der Politik immer unstrittig gewesen, ist nun aber mit einem Sperrvermerk versehen. Wir müssen aber Mittel aus einem Förderprogramm beantragen. Das können wir aber nur, wenn unser Eigenanteil zur Verfügung steht. Und dafür muss der Sperrvermerk aufgehoben werden.
Solche Einzeldiskussionen kosten sicherlich Zeit. Aber sind sie nicht auch ein Beitrag zur Transparenz?
Panke: Natürlich kann das so gesehen werden. Auch wenn die Beratungen vorher schon öffentlich waren. Jetzt ist die Aufmerksamkeit größer. Aber: Das hat auch den Vorteil, dass die Politik Farbe bekennen kann und muss. Ich hoffe, dass auch der Bürger dann realisiert, wer wie entscheidet. Bisher muss man den Eindruck haben, dass der größere Sparwille von der Verwaltung ausgeht. Nun kann sich die Politik nicht verstecken.
Was bedeuten zusätzliche Diskussionen und Sitzungen für die Verwaltung?
Panke: Hier werden vor allem die Fachbereiche und die Amtsleiter gefragt sein. Die eigentlichen Experten. Sie müssen Ausgaben stichhaltig begründen, damit die Verwaltungsspitze die Argumente für die Freigabe von Sperrvermerken hat. Ich zweifele da aber nicht an meinen Mitarbeitern. Da haben sie einen Vertrauensvorschuss.
Der Rat wird 2014 neu gewählt. Ihre Amtszeit endet 2015. Haben Sie schon Pläne?
Panke (überrascht): Ja. Sicher. Ich will auf jeden Fall wieder kandidieren. Die Arbeit macht mir Spaß. Und seit der Wahl 2009 haben wir — die Mitarbeiter der Verwaltung und die Politik — vieles schon angestoßen. Auch wenn noch nicht alles erkennbar ist. Ich möchte das säen und ernten, was nun vorbereitet wird. Bisher haben wir vor allem Unkraut gejätet. Ja, ich möchte für eine zweite Amtszeit antreten.
