Flüchtlingsplätze: Verwaltung will Reserve
Am Ende des Jahres könnten 93 Plätze frei sein. Die Zahl ist aber alles andere als gewiss. CDU-Antrag auf Kapazitätsabbau vertagt.
Wülfrath. Der Leerstand in den Unterkünften für Flüchtlinge war ein Thema bei der Sitzung des Ausschusses für Gesellschaft und Soziales (AGS) im großen Sitzungssaal des Rathauses. Die Verwaltung rechnet damit, dass Ende dieses Jahres 93 Plätze frei sein könnte. Oder auch nicht. Sozialamtsleiter Mike Flohr verwies auf die Risiken, die jene Vorstellung schnell über den Haufen werfen könnte. „Alleine in diesem Februar sind elf neue Flüchtlinge im Zuge der Familienzusammenführung nach Wülfrath gekommen“, sagte Mike Flohr. Da diese Menschen nicht zugewiesen werden, seien sie einfach plötzlich da. „Wir haben das jetzt geschafft, das macht die Situation aber nicht leichter“, so der Sozialamtsleiter weiter.
Rainer Ritsche, Kämmerer, über den CDU-Vorstoß, die Zahl der Flüchtlingsplätze zu reduzieren
Die CDU hatte beantragt, die Überkapazitäten zu reduzieren. Hintergrund ist natürlich die Möglichkeit, Kosten zu sparen, da sich viele Plätze in angemieteten Gebäuden befinden. Was der Verwaltung bei dem Antrag fehlte, war eine genaue Vorstellung, wie viele Plätze den abgebaut werden sollten. Die CDU hatte auf eine Zahlenangabe verzichtet. Das wiederum wollte Kämmerer Rainer Ritsche so nicht akzeptieren und er fragte immer wieder nach, ob die CDU ihre Vorstellungen nicht präzisieren möchte.
Das geschah allerdings nicht, so dass sich fast schon ein Rededuell zwischen Rainer Ritsche und Sascha Dellmann von der CDU entwickelte. Mit einem unglücklichen Ausgang für Sascha Dellmann. „Was wäre denn Ihre Vorstellung? Sagen Sie doch mal eine Zahl, damit man darüber abstimmen kann. Ich hätte gerne eine Größenordnung, 93 sind ja zuviel. Sagen Sie doch 20.“ Rainer Ritsche versuchte beharrlich, Klarheit in die Zielformulierung zu bekommen, während sich Sascha Dellmann um eine Antwort drückte.
Aktuell sind 299 der insgesamt 412 Plätze belegt, auch mit 110 anerkannten Flüchtlingen, denen vom Gesetz her eigentlich eine Wohnung zusteht, die aber bisher noch keine gefunden haben.
„Wir wollen das Gleiche, haben aber eine unterschiedliche Risikobereitschaft“, sagte Rainer Ritsche auf Anfrage. Während der Ausschusssitzung hatte er die Ausschussmitglieder daran erinnert, dass zu Beginn des Flüchtlingszustroms die Turnhalle des Gymnasiums zu einer Notunterkunft umfunktioniert werden musste. Wenn eine Mehrheit Überkapazitäten abbauen wolle, würde die Verwaltung dies tun. Und wenn dann wieder die Turnhalle belegt werden müsste, dann wisse die Verwaltung, wie dies geht. Die CDU zog diesen Antrag schließlich zurück und Andreas Seidler kündigte an, dass die CDU im Haupt- und Finanzausschuss das Thema erneut aufgreifen wird, dann vielleicht mit einer Zahl. „Wir nehmen die Argumente der Verwaltung in die Beratung mit“, sagte Andreas Seidler.
Ein weiterer CDU-Antrag wurde abgelehnt. Die Vorstellung, den Ausbaubeschluss der geplanten Unterkunft in der Kastanienallee, das ehemalige evangelische Gemeindezentrum, zurückzunehmen, das Grundstück zu verkaufen und dort Wohnbebauung zu planen, fiel durch. Rainer Ritsche, der das Thema als „ausdiskutiert“ bezeichnete, warnte davor, dass der Investor, der das Gebäude von der evangelisch-refomierten Kirchengemeinde erworben hatte, eventuell Regressforderungen stellen könnte. Dieser wollte dort Wohnbebauung schaffen. Dies hatte die Stadt aus planungsrechtlichen Gründen abgelehnt. „Wie wirkt das jetzt, wenn wir Wohnungen realisieren würden, was wir vorher einem Investor untersagt hatten?“, fragte der Kämmerer rhetorisch. Dies könne zum Schaden der Stadt ausgehen, warnte Rainer Ritsche.
