Wülfrath Grundsteuer: Spannende Ratssitzung
Wülfrath · Der Haupt- und Finanzausschuss vertagte Entscheidung über eine Erhöhung. Einiges spricht aber für einen moderaten Anstieg.
Kommt die von der Stadtspitze gewünschte Grundsteuererhöhung, oder kommt sie nicht? Eine Antwort auf diese Frage lieferte auch die jüngste Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses im großen Sitzungssaal des Rathauses nicht. Weil es vor allem innerhalb der CDU, der mit 13 von 34 Sitzen größten Ratsfraktion, noch Beratungsbedarf gibt, wurde keine Entscheidung getroffen, sondern der Beschluss auf Dienstag, 4. Dezember, vertagt. Dann tagt der Stadtrat ab 17 Uhr öffentlich. Doch einiges spricht seit dem HFA dafür, dass es eine Grundsteuererhöhung geben wird, die aber nicht so hoch ausfällt, wie vorgeschlagen.
SPD und Grüne ernteten heftige Kritik für ihr Bekenntnis
Grüne (drei Mandate) und SPD (neun Sitze) hatten sich vorab in Gesprächen mit der WZ jeweils öffentlich dazu bekannt, dass sie für das erste Drehen an dieser Steuerschraube nach acht Jahren sind und in den sogenannten Sozialen Medien dafür mehrheitlich heftige Kritik einstecken müssen. Christian Schölzel (CDU) fragte im Hauptausschuss die Verwaltungschefin Claudia Panke (parteilos) nach ihrer Haltung: „Wenn Sie eine Empfehlung aussprechen könnten, ob es – nachdem sich die Gewerbesteuuereinnahmen leicht verbessert darstellen (Anm. d. Red.: plus 800 000 Euro) und wir einige Sparbeschlüsse getroffen haben – der volle Schluck aus der Pulle sein muss, oder ein kleiner beziehungsweise überhaupt keiner, würde uns das für unserer Beratungen bis nächste Woche sehr helfen.“
Die Bürgermeisterin machte unmissverständlich klar, dass sie daran festhält, die Grundsteuer A von 245 auf 320 Prozentpunkte anzuheben, was dem Stadtsäckel rund 12 000 Euro zusätzlich brächte, sowie die Anhebung der Grundsteuer B von 465 auf 550 Prozentpunkte. Das wäre mit Mehreinnahmen von etwa 779 000 Euro verbunden. „Ich stelle mich in den Wind. Ich weiß, dass der Schritt unpopulär ist. Aber ich werde nicht müde, das zu erklären. Ich glaube nicht, dass die Zinsen auch noch in fünf Jahren so niedrig sind und die Wirtschaft weiter so brummt“, sagte Claudia Panke. Die sich jetzt abzeichnenden Erleichterungen würden nicht ausreichen, um die Haushaltslage dauerhaft abzusichern. „Wir bleiben bei unserer Empfehlung, aus folgenden Gründen: Wir haben in den vergangenen Jahren in Wülfrath über unserer Verhältnisse gelebt. Uns belasten 42 Millionen Euro an Kassenkrediten, wo wir Erträge hätten erwirtschaften müssen. Das führt zu einem problematischen Eigenkapitalverzehr.“ Für Panke ist die Grundsteuer im Werben um Neubürger auch nicht das entscheidende Argument. Das habe sie jüngst noch bei einem Richtfest bestätigt bekommen.
150 000 Euro jährlich bringt
der Abschied vom Zeittunnel
Die Christdemokraten und die Wülfrather Gruppe (WG) hatten noch im Frühjahr die Erhöhung der Grundsteuer abgelehnt, weil ihnen der Verzicht, ein echter Sparwille, noch nicht stark genug ausgeprägt erschien. Diese Kritik wiederholte Wolfgang Peetz, Fraktionschef der WG, im HFA. „Sie haben entschieden, einfach ihre Einnahmen zu erhöhen“, sprach Peetz die Verwaltungsbank an. „Der andere Weg wäre der Verzicht auf bisher geleistete Aufgaben.“ Doch da die Ausschussmehrheit dem Ansinnen der WG gefolgt sei, sich Ende 2020 aus dem Betrieb des Zeittunnels zu verabschieden und damit ein künftiges Einsparpotenzial von 150 000 Euro einhergehe, könne sich die Wählergemeinschaft vorstellen, eine moderatere Grundsteuererhöhung am nächsten Dienstg mitzutragen. „Auch weil wir schon jetzt bei den Städten zwischen 20 000 und 30 000 Einwohnern mit der Grundsteuer auf Platz eins in NRW stehen, sollte unter Berücksichtigung der Ersparnis der neue Hebesatz bei 530 Prozentpunkten liegen“, stellte Wolfgang Peetz fest. Die WG verfügt über sechs Stimmen im Stadtrat.
Fraglich erscheint, ob nach dem für SPD, Grüne und Linke (zwei Sitze) überraschenden Zeittunnel-Beschluss von CDU, WG und FDP (ein Ratsmandat), dem städtischen Doppel-Haushalt für 2018/2019 überhaupt noch zustimmen werden.
