Kämmerer Rainer Ritsche startet durch
Rainer Ritsche ist nicht nur zum neuen Beigeordneten gewählt worden. Er brachte auch seinen Haushaltsplanentwurf durch.
Wülfrath. Der Rat hat entschieden: Aus dem ursprünglichen Not-Kämmerer Rainer Ritsche wird für die nächsten acht Jahre ein Erster Beigeordneter. In der letzten Sitzung vor den Sommerferien wurde außerdem der Haushaltsplanentwurf 2011 angenommen.
Diskussionen gab es nach den Haushaltsreden über die Finanzierung der Kindertagesstätte Düssel und über einen Antrag der SPD, dem Trägerverein des Niederbergischen Museums die Miete zu erlassen.
Rainer Ritsche wurde im Frühjahr vergangenen Jahres zunächst befristet vom Kreis nach Wülfrath geschickt. Mit einem Wahlergebnis von 24 zu neun Stimmen tritt er sein neues Amt als Erster Beigeordneter an.
DLW und Grüne stimmten gegen den Beschlussvorschlag. Dies habe nichts mit der Person Ritsche zu tun, sondern mit dem Amt des Beigeordneten, das man einsparen solle, erklärte DLW-Fraktionsvorsitzender Frank Homberg.
In den Haushaltsreden wagte sich Axel Effert (CDU) hinaus aufs Meer: „Wir müssen den sicheren Hafen des ausgeglichenen Haushalts 2014 erreichen“, sagte er. Es bleibe eine Zeit des Sparens, die wehtue.
Gegen einen „Sparautomatismus“ wehrte sich Manfred Hoffmann (SPD): Letztendlich stimme seine Partei dem Haushalt zu, obwohl man davon ausgehen müsse, dass in Sachen Gewinnabführung der Stadtwerke und Erhöhung der Grundsteuer B im Rat nicht positiv entschieden werde.
Mit schweren Bauchschmerzen nahmen die Grünen den Entwurf an. Es sei eine Entscheidung zwischen „Pest und Cholera“, sagte Petra Weskott. Ablehnung gab es von der DLW. Homberg sagte, der Haushaltsplanentwurf werde zum größten Teil vom Haushaltssicherungskonzept V bestimmt, die Stadt verliere ihre Kinderfreundlichkeit.
Die Haushaltsrede von Heinz Franke (FDP) bestand größtenteils aus Lob für Kämmerer Ritsche: Wichtig sei dessen „unabhängige Sicht der Dinge“. Die Wülfrather Gruppe verlas eine Erklärung zur Zustimmung: „Wir verzichten auf überflüssige Reden“, sagte Ralph Mielke.
Ein DLW-Antrag, die Schließung der Kindertagesstätte Düssel bis zu einer möglichen Revision des Kinderbildungsgesetzes zu verhindern und die Kosten durch Verzicht auf einen Ersten Beigeordneten zu decken, wurde vom Rat mit 25 zu sechs Stimmen bei zwei Enthaltungen abgeschmettert.
Ebenfalls abgelehnt wurde ein Antrag der SPD, dem Museumsträgerverein die Miete von 10 000 Euro zu erlassen. Zunächst schien es, als sei der Rat dafür, bis Ritsche einen Kompromiss vorschlug. Man solle abwarten, bis der Mietvertrag Ende 2011 auslaufe, und den Verein so lange durch die Verlegung von Veranstaltungen ins Museum unterstützen.
Mit der Ansage, die Verwaltung solle mit diesem Kompromiss auf den Trägerverein zugehen, stimmten 18 zu 14 Ratsmitglieder gegen den Erlass der Miete.
