Kein Patentrezept fürs Sparen
In der städtischen Finanzkrise haben die Fraktionen noch keine einheitliche Linie.
Wülfrath. Der Aufschwung, der den meisten kommunalen Haushalten im Kreis Mettmann Steuermehreinnahmen bescherte, ist an Wülfrath vorbeigegangen. Steuermindereinnahmen in 2011 auf der einen Seite, höhere Ausgaben in der Kreisumlage in Millionenhöhe auf der anderen Seite: Der Etat der Stadt bleibt unter Druck.
Ende dieses Monats wird Kämmerer Rainer Ritsche den Haushaltsplanentwurf 2012 in den Rat der Stadt einbringen. Die WZ hat sich unter den Fraktionen umgehört, mit welchen Vorstellungen sie in die Etatberatungen gehen werden.
„Wülfrath ist wie Europa. Der ganze Kontinent schnupft. Wir müssen weiter sparen“, sagt CDU-Fraktionschef Axel Effert. Die Chancen, die Einnahmen zu erhöhen, „sind ausgeschöpft“. Im nächsten Schritt müsse es an die Aufgabenkritik gehen. „Dazu gehört auch, dass wir die Standards zurückfahren“, sagt er. Das könne zum Beispiel zu längeren Wartezeiten führen.
Sparpotenzial sieht die Union außerdem im Kostenblock Personal, „auch wenn jetzt im ersten Schritt erst einmal investiert werden muss“, erkennt Effert durchaus die Notwendigkeit an, „neues, qualifiziertes Personal einzustellen“ — wie es in der Wirtschaftsförderung und der Kämmerei bereits geschehen ist. Das zahlt sich auf lange Sicht aus. Die Verwaltung stehe aus demografischen Gründen vor einem personellen Umbau.
Die SPD mahnt eine leichte Korrektur des Kurses an: „Die Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes (HSK) unter der Prämisse, wo man noch sparen oder wegkürzen kann, ist für uns keine seriöse kommunalpolitische Option“, so Fraktionsvorsitzender Manfred Hoffmann.
Vielmehr müsse darüber nachgedacht werden, wie beispielsweise Synergien bei den Stadttöchtern auch zur Entlastung des Stadtetats eingesetzt werden können. Hoffmann: „Die Strukturen des Konzerns Stadt müssen zukunftsfähig gemacht werden.“
Außerdem regt die SPD an, die Laufzeit eines HSK neu zu prüfen. Hoffmann glaubt nicht, dass das aktuelle Konzept, das auf einen Haushaltsausgleich 2014 setzt, anzupassen ist. „Wir plädieren für ein HSK, das länger als vier Jahre gilt. Die Defizite müssen und können zeitlich gestreckt werden.“
WG und DLW sehen aber auch den Gesetzgeber in der Verantwortung. Die Ursachen für die Wülfrather Finanzmisere, urteilt Frank Homberg (DLW), seien überwiegend nicht hausgemacht. Ursachen seien die Aufgaben, die Bund und Land den Kommunen übertragen.
„Der Gesetzgeber muss die Verwaltung entfrachten“, fordert Ralph Mielke (WG). Er verweist zum Beispiel auf die Personalentwicklung in der Kämmerei. Das habe sich in den vergangenen Jahren verdreifacht. Mielke: „Das heißt keineswegs, dass wir zu viel Personal haben, sondern zu viele Aufgaben, die dem Bürger nichts bringen.“
In einer erfolgreichen Wirtschaftsförderung sieht die Grüne/WWG einen Schlüssel für eine finanzielle Gesundung. Da müsse die Wirtschaftsförderung aktiver werden. „Für uns ist das eine Grundsatzfrage: Warum hat sich die positive Stimmung in der Wirtschaft nicht bei den Steuereinnahmen niedergeschlagen?“, so Petra Weskott.
Für die FDP steht angesichts der Entwicklungen fest, „dass sich der Spardruck in der Tat noch nicht verändert hat“, betont Heinz Franke.
