Kindergarten-Förderer setzen auf die Politik
Nach dem OVG-Urteil gibt es leise Hoffnung. Grund sind Lücken im Gesetzestext.
Wülfrath. Ein Verein lässt nicht locker. Im Gegenteil: So sehr das Aus des Evangelischen Kindergartens Düssel für das Kindergartenjahr 2012/2013 beschlossene Sache zu sein scheint, so sehr kniet sich der Förderverein der Einrichtung, „Kinder kennen keine Grenzen“, in die Rettung.
„Das ist eine ganz spannende Geschichte“, sagt nun deren Vorsitzender Dieter Grävingholt im Gespräch mit unserer Redaktion. Und in dem gibt er sich durchaus zuversichtlich: „Es gibt tatsächlich ein Licht am Ende des Tunnels.“
Es sind unterschiedliche Wege, die die Evangelische Kirchengemeinde als Träger des Kindergartens und der Förderverein gehen. Zumindest der Vorstoß der Kirche, der beim Kreis Mettmann Beschwerde gegen den Ratsbeschluss, unter anderem die Förderung der Kita 2012/2013 einzustellen, ist erfolglos geblieben. Wie Bürgermeisterin Claudia Panke vermeldete, hat die Kommunalaufsicht die Beschwerde zurückgewiesen.
Im Klartext: Die Stadt hat nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster vom Frühjahr dieses Jahres korrekt gehandelt. Wülfrath muss nicht für Wuppertaler Kinder in Wülfrather Kitas aufkommen.
Es ist diese Position des OVG, die den Förderverein leichten Optimismus verspüren lässt. Der setzt verstärkt auf die politische Karte — auch weil er erkannt hat: „Die Stadt hat vor dem Hintergrund des bestehenden Kinderbildungsgesetzes (Kibiz) alles richtig gemacht. Sie konnte gar nicht anders handeln“, stellt Grävingholt fest. Doch die Änderung des Kibiz komme. Darin liegt seine Hoffnung begründet.
Das OVG Münster habe in seiner Entscheidung schließlich festgestellt, „dass das Gesetz lückenhaft ist und besagt auch zugleich, dass es nicht die Aufgabe des Gerichts ist, diesen Sachverhalt zu korrigieren“, fasst der Förderverein in einem Schreiben an den Präsidenten des Landtags zusammen. Der Landtag sei gefordert.
Auch in einem weiteren Urteil vom Oktober 2010 weise das Verfassungsgericht Münster auf einen Verstoß in der Kita-Finanzierung hin.
„Es ist etwas in Bewegung“, so Grävingholt, der nun auf eine Grundrevision des Kibiz setzt. Entsprechende Hinweise habe er von mehreren Landespolitikern in Düsseldorf erhalten. Wülfrath könnte eine Vorreiterrolle spielen.
„Vielleicht ist Wülfrath mit der problematischen Finanzierung von auswärtigen Kita-Besuchern der erste Fall, aber nicht der letzte“, sagt er
