Ein Sprecher des Landgerichts Essen erklärte am Donnerstag, dass die Richter der 17. Strafkammer in den kommenden Tagen über einen entsprechenden Vorschlag der Angeklagten und ihrer Verteidiger beraten wollen.

Die für Donnerstag angesetzte öffentliche Hauptverhandlung fand aus diesem Grund nicht statt. Dem heute 76 Jahre alten CDU-Politiker wird vorgeworfen, 1996 bei mehreren Abstimmungen im Stadtrat zugunsten des Unternehmers votiert zu haben, nachdem der 65- Jährige für ihn kostenlos private Bauarbeiten erledigt hatte.

In einem ersten Prozess hatte das Landgericht Düsseldorf die Angeklagten von dem Vorwurf der aktiven und passiven Abgeordnetenbestechung freigesprochen. Gegen dieses Urteil hatte die Staatsanwaltschaft erfolgreich Revision beim Bundesgerichtshof eingelegt.

In dem nun angesetzten neuen Verfahren am Landgericht Essen sollte daher noch einmal geprüft werden, ob die kostenlose Erledigung der privaten Bauarbeiten unmittelbar an konkrete politische Ziele gekoppelt war oder lediglich der allgemeinen "Klimapflege" diente.