Land verschont die Wülfrather Stadtkasse
Haushalt: Wülfrath muss nach Übermittlungsfehler nicht zahlen. Minister übt aber Kritik.
Wülfrath. Zum Schluss hat sich der oberste Hüter der Landes-Finanzen, NRW-Minister Helmut Linssen (CDU), mit dem Fall befasst: In den letzten Tagen belastete eine mögliche Rückzahlung von 1,3 Millionen Euro an das Land die Stadt Wülfrath. "Der Finanzminister verlangt diese Rückzahlung nicht mehr", so der für Wülfrath zuständige Abgeordnete Marc Ratajczak. In einem Kommentar hatte die WZ ihn aufgefordert, sich des Problems anzunehmen.
Auslöser des Problems war ein Berechnungsfehler der Stadtverwaltung. Statt einer Umlage von 1,7 Millionen Euro wurde eine zu zahlende Umlage von rund 3,1 Millionen Euro gemeldet - was eine Mehrforderung von 1,33 Millionen Euro nach sich zog. "Eine Rückzahlung in dieser Größenordnung hätte die Stadt Wülfrath angesichts ihrer Finanzlage vor enorme Probleme gestellt. Deshalb habe ich mich unmittelbar nach Bekanntwerden dieses Sachverhaltes persönlich an Finanzminister Helmut Linssen gewandt", so Ratajczak.
Kämmerer Stephan Hölterscheidt hatte diese Landes-Forderung als einen Grund dafür angeführt, warum die Stadt einen höheren Liquiditätskreditrahmen benötigt. Diese Zahlung ist allerdings, wie einem Brief des Finanzministers an Ratajczak zu entnehmen ist, nie geleistet worden. "Somit sind Angaben zu Liquiditätsprobleme aufgrund überhöhter Umlagezahlungen allesamt falsch", korrigiert und kritisiert Linssen Hölterscheidt deutlich.
Ratajczak hat - nach einigen Gesprächen mit dem Finanzministerium und dem Kontakt zum Minister - jetzt auch Bürgermeisterin Claudia Panke mitgeteilt, dass "das Land diese Forderung nicht vollstrecken wird. Der durch den Rechenfehler entstandene Forderungsbetrag bleibt einfach bis zur formellen Korrektur im Januar 2011 auf einem Verwahrkonto des Landes bestehen. Damit konnten wir der Stadt Wülfrath wunderbar helfen", so Marc Ratajczak.
Der Finanzminister hat auch mitgeteilt, dass der Stadt seitens der Landeshauptkasse bereits zugesichert worden sei, dass keine Mahnungen, Zinsen, geschweige denn Maßnahmen zur Beitreibung der Forderung gegenüber der Stadt Wülfrath ergriffen werden. "Damit kann eindeutig auch der Eindruck zerstreut werden, dass das Land auf der Rückzahlung beharre und mitursächlich dafür sei, dass Wülfrath noch mehr Kredit in Anspruch nehmen muss", so der CDU-Landtagsabgeordnete.
Wenn die Zusammenarbeit zwischen Stadt und Abgeordneten funktioniere, "kann in der Zukunft noch sehr viel für Wülfrath und seine Bürger erreicht werden", merkt Ratajczak an.
