Landwirte protestieren gegen Gewässergebühr
Parteien vertagen die Entscheidung über die geplante Abgabe der TBV.
Velbert. Der Verwaltungsrat der Technischen Betriebe (TBV) hat die Entscheidung über die Einführung einer Gewässerunterhaltungsgebühr auf Anfang 2015 vertagt. Vertreter aller Parteien meldeten in der Sitzung am Dienstagabend Diskussions- und Beratungsbedarf an.
Landwirte und Waldbauern hatten zuvor Kritik an den TBV-Plänen geübt. Würde die Gebührensatzung in vorgelegter Form verabschiedet, müssten sie drei- bis vierstellige Summen pro Jahr bezahlen. Die Mehrbelastung für den durchschnittlichen Eigenheimbesitzer läge hingegen nur im einstelligen Euro-Bereich.
Bis 2006 hatte die Kommune die Kosten übernommen, die der Rheinische Wasserverband der Stadt für die Unterhaltung der örtlichen Bachläufe in Rechnung stellt. Danach entrichteten die TBV die Umlage und legten sie auf die privaten Grundstückseigentümer um. Diese Praxis erklärten die Verwaltungsgerichte aber 2010 als rechtswidrig. Seither hatten die TBV die Umlage von aktuell rund 590 000 Euro bezahlt, wollen sie nun ab 2016 maßstäblich auf alle Grundeigentümer der Stadt verteilen, da praktisch jedes Grundstück in irgendeiner Form in die Bäche entwässert wird.
Da vor allem versiegelte Flächen die Gewässer erheblich belasten, wurden die Tarife entsprechend gewichtet (siehe Kasten). So fallen etwa für landwirtschaftliche Flächen zwar nur 17 Cent pro Ar an, bei einem Betrieb von 100 Hektar hätte ein Landwirt aber 1700 Euro zu zahlen, versiegelte Gebäude und Hofflächen noch nicht eingerechnet. Die Politik wollte daher noch einmal über den Verteilschlüssel nachdenken.
Im Rahmen einer Sitzungsunterbrechung kamen Landwirte zu Wort. Michael Greshake, Vorsitzender der Ortsbauernschaft betonte, dass Feld und Wald Wasser speichern, filtern und langsam in die Gewässer abgeben. Fließende Gewässer würden so gerade entlastet, ergänzte Thorsten Wemmers, Vorsitzender der Forstbetriebsgemeinschaft Velbert. Das diene vor allem der Allgemeinheit. Den Wald derart für die Kosten der Gewässerunterhaltung heranzuziehen sei daher absurd. Klare Worte fand auch Ortslandwirt Ulrich Dielschneider. Die Landwirtschaft, die ohnehin unter zunehmender Flächenversiegelung leide, müsse so zusätzlich für deren Folgen zahlen.
