Offene Forensik-Frage lähmt die Wülfrather Stadtentwicklung
Solange nicht entschieden ist, ob das Land das Gelände der Bergischen Diakonie Aprath nutzen will, tut sich nichts. Denn in diesem Fall bräuchte die Diakonie Ersatzflächen.
Wülfrath. Von wegen Februar 2013. Auch fünf Monate später hat das NRW-Gesundheitsministerium noch keine Entscheidung über die künftigen fünf neuen Forensik-Standorte in Nordrhein-Westfalen getroffen.
Und laut Pressesprecher Christoph Meinerz „kann das noch einige Monate dauern“. In Wülfrath wird das Prüfen der möglichen Standorte zur Hängepartie. Das Verfahren lähmt die Stadtentwicklung.
Wo wird im Landgerichtsbezirk Wuppertal eine neue forensische Klinik eröffnet, in der psychisch kranke Straftäter behandelt werden? Welche Standorte für den sogenannten Maßregelvollzug werden in diesem Gerichtsbezirk überhaupt geprüft? Fragen, die das Land nicht beantwortet.
Für den Bereich Wuppertal sind drei Standorte zumindest bekannt — zwei in Wuppertal (Lichtscheid und Kleine Höhe), einer in Wülfrath-Aprath. „Wir haben die Zahl drei nicht genannt“, sagt Meinerz.
Allein seit Februar seien 65 weitere Standorte in allen fünf Landgerichtsbezirken neu benannt worden, sagt der Ministeriumssprecher. Diese alle zu prüfen und die Ergebnisse so zu dokumentieren, dass am Ende Rechtssicherheit bestehe, nehme viel Zeit in Anspruch.
Zeit, die die Stadt Wülfrath nicht hat. Sie will in Sachen Flächenmanagement aufs Gas drücken und ihrerseits Entscheidungen treffen, Perspektiven aufzeigen. Doch dafür ist Klarheit in der Forensik-Frage nötig. Denn: Nimmt das Land das Angebot der Bergischen Diakonie Aprath (BDA) an und etabliert auf dem Gelände am Oberdüsseler Weg eine Maßregelvollzugsklinik, dann braucht die Diakonie Ersatzflächen oder -gebäude.
Schließlich hat BDA-Chef Jörg Hohlweger ein Bekenntnis zum Standort Wülfrath abgelegt. Sollten die Jugendeinrichtungen — wie das Heilpädagogische Zentrum und die Wohnheime — den Standort Aprath wegen einer Forensik verlassen müssen, müssten Ausgleichsflächen in Wülfrath gefunden werden.
Und der Bestand der Stadt ist voll mit Gebäuden und Grundstücken, die vermarktet werden wollen. Man denke an die auslaufende Hauptschule an der Schulstraße, die leer stehende Grundschule in Rohdenhaus, die Brachflächen am ehemaligen Bahnhof, die ungeklärte Zukunft des VHS-Hauses . . . eine Liste, die sich fortsetzen lässt.
Im nicht-öffentlichen Arbeitskreis Flächenmanagement haben sich Vertreter aus Verwaltung und Politik unter der Federführung der Stadttochter GWG mit städtischen Gebäuden und Grundstücken befasst: Wo können Nutzungen optimiert werden? Wo können Einrichtungen zusammengeführt werden? Welche Flächen können aufgegeben, also verkauft werden?
Antworten auf diese Fragen liegen offenbar längst vor, werden aber noch nicht öffentlich bekanntgegeben — weil eben die Forensik-Entscheidung aussteht. In Sachen Flächenmanagement herrscht daher Stillstand. Schlimmstenfalls könnte der Stadt ein lukrativer Investor abspringen, nur weil eine prophylaktische Reservierung im BDA-Interesse im Wege steht. Eine Reservierung, die am Ende vielleicht gar nicht erforderlich ist.
