Politik: Die SPD unterstützt Kämmerer
Stadt soll das Einkaufszentrum selbst betreiben.
Wülfrath. SPD-Fraktionsvorsitzender Manfred Hoffmann spricht sich gegen den Verkauf von Rathaus- und Stadthallenareal an einen Investor aus. Die Sozialdemokraten stellen sich an die Seite von Kämmerer Rainer Ritsche, der dem Finanzausschuss am Donnerstag empfiehlt, ein Einkaufszentrum als „Eigenbetrieb“ der Stadt zu stemmen.
In der gegenwärtigen Finanzsituation sei die „Inwertsetzung städtischen Eigentums“ ein nachhaltiger Konsolidierungsschritt. Erziele Wülfrath geringere Einnahmen, schwäche das den finanziellen Handlungsspielraum weiter. „Dann sind andere Konsolidierungsmaßnahmen nötig“, sagt Hoffmann — beispielsweise Erhöhung von Kommunalsteuern.
Für Hoffmann ist ein „Eigenbetrieb“ auch aus städtebaulicher Sicht bedeutsam. „Wir bleiben Herr im eigenen Haus.“ Der Beschluss am Donnerstag, sagt Hoffmann, bedeute nicht automatisch, dass die Stadt auf jeden Fall als Investor auftrete. „Wir ermöglichen erst einmal, dass Bürgermeisterin und Kämmerer mit den potenziellen Mietern verhandeln.“ Den Vorschlag der Stadt wertet Hoffmann als eine kreative Möglichkeit zur Sanierung der städtischen Finanzen.
